Aigner bleibt untätig

[Die Linke. im Bundestag - 08.11.2012] Aigner bleibt untätig

"Lebensmittelsicherheit bleibt bei Verbraucherministerin Ilse Aigner eine Verpackung ohne Inhalt. Seit Jahren wird ein Viertel aller amtlichen Lebensmittelkontrollen beanstandet. Verbesserungen bleiben aus. Die aktuellen Ergebnisse zeigen: Die Einführung der 'Hygiene-Ampel' ist überfällig. Unternehmen müssen durch Veröffentlichung der Kontrollergebnisse zu einem beanstandungsfreien Umgang mit Esswaren motiviert werden", erklärt Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelüberwachung 2011 durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Binder weiter:
"DIE LINKE fordert bundesweit verbindliche Standards der Lebensmittelüberwachung. Nur so sind wir den Herausforderungen des globalen Waren- und des Internethandels gewachsen. Derzeit prüft jeder Landkreis und jedes Bundesland nach eigenem Ermessen. Das führt zu völlig unterschiedlichen Kontrollergebnissen. Seit Jahren fehlt es den Kontrolleuren an Personal und Ausrüstung. Verantwortungsvoller Verbraucherschutz sieht anders aus. Ich fordere Bundesministerin Aigner auf, endlich das erforderliche Niveau bei der Lebensmittelsicherheit herzustellen. Dazu müssen die Vorschläge aus dem Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofs von 2011 zur Neuausrichtung der Lebensmittelüberwachung konsequent umgesetzt werden."
F.d.R. Susanne Müller

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