FDP- und CSU-Vorschläge zur Rente nach Wohnort sind an Lausigkeit kaum zu überbieten

[Die Linke. im Bundestag - 08.11.2012] FDP- und CSU-Vorschläge zur Rente nach Wohnort sind an Lausigkeit kaum zu überbieten

"Statt sinnvoller und effektiver Hilfe haben FDP und CSU nur Hohn für Arme übrig. Bei der Entwicklung ihrer Renten-Vorschläge haben sich beide Parteien von der Frage leiten lassen, wie man es schafft, dass möglichst viele Menschen eine möglichst geringe gesetzliche Rente erhalten. Das ist an Lausigkeit kaum zu überbieten", kritisiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger, die so genannte Lebensleistungsrente nach dem regional unterschiedlichen Grundsicherungsniveau zu bemessen. Birkwald weiter:
"Ein Blick in die Daten der Statistischen Landesämter verrät: In München liegt der durchschnittliche Bruttobedarf, also das Grundsicherungsniveau, für 65-Jährige und Ältere bei 876 Euro. Im Land Sachsen sind es gerade einmal 644 Euro. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 707 Euro. Die unterschiedlichen Berechnungsgrößen haben nichts, aber auch rein gar nichts mit der Lebensleistung der Betroffenen zu tun - und mit Armutsvermeidung im Übrigen auch nicht.
Wer Lebensleistung anerkennen will, muss gute Löhne zahlen und wieder ein vernünftiges Rentenniveau einführen. Wer Armut vermeiden will, muss bundesweit einheitlich bei 900 Euro netto ansetzen und schrittweise auf 1050 Euro netto erhöhen."
F.d.R. Christian Posselt

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