08.11.2012 15:02 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP
KURTH: Unrechtsaufarbeitung ist Staatsräson
Kurzfassung: KURTH: Unrechtsaufarbeitung ist StaatsräsonZum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November erklärt der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundes ...
[FDP - 08.11.2012] KURTH: Unrechtsaufarbeitung ist Staatsräson
Zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November erklärt der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:
Der 9. November nimmt einen denkwürdigen Platz in der Geschichte Deutschlands ein. Er ist ein Tag der Freiheit und der Trauer. Der 9. November 1989 war ein Tag der Freiheit und ein wichtiger Schritt zum Ende des Unrechtsstaates DDR. Zugleich erinnern wir uns an die Reichsprogromnacht am 9. November 1938 als einen der düstersten Tage Deutschlands. Die Unrechtsaufarbeitung ist Staatsräson in Deutschland.
Im Herbst 1989 brachte der Freiheitswillen der Bürger das DDR-Regime, das sich nur mit Staatssicherheit und Schießbefehl an der Macht halten konnte, zu Fall. Wir erinnern an die vielen Menschen, die noch vor dem Mauerfall auf die Straße gegangen sind. Und wir sind denen verpflichtet, die in der DDR opponierten und dafür massiv verfolgt, verurteilt und zwangsweise ausgewiesen wurden oder gar ihr Leben ließen. Sie sind Helden, die wir nicht vergessen dürfen. Die Mauer wurde zum Symbol für die deutsche Teilung, für eine Grenze, an der Menschen erschossen wurden.
Am 9. November 1938 wurde das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte eingeläutet. Mit der Zerstörung jüdischer Einrichtungen, Friedhöfe und Synagogen begannen die Nationalsozialisten mit der planmäßigen Verfolgung und Ermordung der Juden in ganz Europa. Trauernd und beschämt stehen wir zur historischen Verantwortung für unser Land.
Wir alle müssen immer wieder die Grundlagen der Freiheit verteidigen und ihren Gefährdungen mit Wachsamkeit begegnen. Heute, 23 Jahre nach dem Mauerfall, erscheinen die tristen Zustände in der DDR angesichts der vielen Erfolge in Ostdeutschland sehr fern. Dies gilt gerade für die junge Generation. Inzwischen wachsen Jugendliche heran, die Mauer und Todesstreifen - zum Glück - nur aus Erzählungen und Geschichtsbüchern kennen. Nicht wenige haben eine verklärte Sicht auf die DDR. Dies liegt nicht an den Jugendlichen. Die Verantwortung tragen die Generationen davor. Die Geschichte ist eine Bringschuld derer, die das alles noch in Erinnerung haben müssten. Deshalb erwartet die FDP-Bundestagsfraktion, dass die Bundesregierung zügig den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bericht zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vorlegt. Der 9. November sollte Mahnung für uns sein: Extremismus und Radikalismus dürfen nie wieder Einfluss auf deutsche Politik nehmen. Totalitäre Regime darf man nie mit der Sanftheit des Vergessens bewerten.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Zum Jahrestag des Mauerfalls am 9. November erklärt der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts und Sprecher für Aufbau Ost der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH:
Der 9. November nimmt einen denkwürdigen Platz in der Geschichte Deutschlands ein. Er ist ein Tag der Freiheit und der Trauer. Der 9. November 1989 war ein Tag der Freiheit und ein wichtiger Schritt zum Ende des Unrechtsstaates DDR. Zugleich erinnern wir uns an die Reichsprogromnacht am 9. November 1938 als einen der düstersten Tage Deutschlands. Die Unrechtsaufarbeitung ist Staatsräson in Deutschland.
Im Herbst 1989 brachte der Freiheitswillen der Bürger das DDR-Regime, das sich nur mit Staatssicherheit und Schießbefehl an der Macht halten konnte, zu Fall. Wir erinnern an die vielen Menschen, die noch vor dem Mauerfall auf die Straße gegangen sind. Und wir sind denen verpflichtet, die in der DDR opponierten und dafür massiv verfolgt, verurteilt und zwangsweise ausgewiesen wurden oder gar ihr Leben ließen. Sie sind Helden, die wir nicht vergessen dürfen. Die Mauer wurde zum Symbol für die deutsche Teilung, für eine Grenze, an der Menschen erschossen wurden.
Am 9. November 1938 wurde das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte eingeläutet. Mit der Zerstörung jüdischer Einrichtungen, Friedhöfe und Synagogen begannen die Nationalsozialisten mit der planmäßigen Verfolgung und Ermordung der Juden in ganz Europa. Trauernd und beschämt stehen wir zur historischen Verantwortung für unser Land.
Wir alle müssen immer wieder die Grundlagen der Freiheit verteidigen und ihren Gefährdungen mit Wachsamkeit begegnen. Heute, 23 Jahre nach dem Mauerfall, erscheinen die tristen Zustände in der DDR angesichts der vielen Erfolge in Ostdeutschland sehr fern. Dies gilt gerade für die junge Generation. Inzwischen wachsen Jugendliche heran, die Mauer und Todesstreifen - zum Glück - nur aus Erzählungen und Geschichtsbüchern kennen. Nicht wenige haben eine verklärte Sicht auf die DDR. Dies liegt nicht an den Jugendlichen. Die Verantwortung tragen die Generationen davor. Die Geschichte ist eine Bringschuld derer, die das alles noch in Erinnerung haben müssten. Deshalb erwartet die FDP-Bundestagsfraktion, dass die Bundesregierung zügig den im Koalitionsvertrag vereinbarten Bericht zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vorlegt. Der 9. November sollte Mahnung für uns sein: Extremismus und Radikalismus dürfen nie wieder Einfluss auf deutsche Politik nehmen. Totalitäre Regime darf man nie mit der Sanftheit des Vergessens bewerten.
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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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