09.11.2012 09:46 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Zweifelhafter Umgang mit Rechtsextremisten in der Bundeswehr
Kurzfassung: Zweifelhafter Umgang mit Rechtsextremisten in der BundeswehrZur Vernehmung des Abteilungsleiters Rechtsextremismus beim MAD erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss ...
[SPD - 09.11.2012] Zweifelhafter Umgang mit Rechtsextremisten in der Bundeswehr
Zur Vernehmung des Abteilungsleiters Rechtsextremismus beim MAD erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl:
Aufgabe des MAD ist es, die Bundeswehr vor Extremisten zu schützen. Offenbar war er jedoch mehr daran interessiert, als "Headhunter" V-Leute für zivile Verfassungsschutzbehörden zu gewinnen. Dieser Eindruck aus den Akten hat sich in der Vernehmung des ehemaligen Abteilungsleiters Rechtsextremismus im MAD bestätigt.
So hat der MAD den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos erst kurz vor Ende seines Wehrdienstes befragt und als Informanten gewinnen wollen, obwohl der MAD bereits sieben Monate zuvor von dessen rechtsextremistische Aktivitäten gewusst hat.
Die Akten zeigen zudem, dass in mehreren Fällen rechtsextremistische Aktivitäten zu keinerlei dienstlichen oder strafrechtlichen Konsequenzen führten. Im Gegenteil: Die klar als Rechtsextremisten erkannten Personen wurden weiterhin in der Bundeswehr an der Waffe ausgebildet und am Ende mit guten Beurteilungen versorgt.
Erst nach dem Wechsel der politischen Leitung des Verteidigungsministeriums Ende der 1990er Jahre änderte sich diese Praxis.
Besonders fragwürdig erscheint es aber nach wie vor, wenn der MAD Angehörige der Bundeswehr mit rechtsextremistischen Tendenzen selbst als V-Personen im rechtsextremistischen Milieu einsetzt. Rechtsextremisten haben in der Bundeswehr nichts zu suchen.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur Vernehmung des Abteilungsleiters Rechtsextremismus beim MAD erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl:
Aufgabe des MAD ist es, die Bundeswehr vor Extremisten zu schützen. Offenbar war er jedoch mehr daran interessiert, als "Headhunter" V-Leute für zivile Verfassungsschutzbehörden zu gewinnen. Dieser Eindruck aus den Akten hat sich in der Vernehmung des ehemaligen Abteilungsleiters Rechtsextremismus im MAD bestätigt.
So hat der MAD den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos erst kurz vor Ende seines Wehrdienstes befragt und als Informanten gewinnen wollen, obwohl der MAD bereits sieben Monate zuvor von dessen rechtsextremistische Aktivitäten gewusst hat.
Die Akten zeigen zudem, dass in mehreren Fällen rechtsextremistische Aktivitäten zu keinerlei dienstlichen oder strafrechtlichen Konsequenzen führten. Im Gegenteil: Die klar als Rechtsextremisten erkannten Personen wurden weiterhin in der Bundeswehr an der Waffe ausgebildet und am Ende mit guten Beurteilungen versorgt.
Erst nach dem Wechsel der politischen Leitung des Verteidigungsministeriums Ende der 1990er Jahre änderte sich diese Praxis.
Besonders fragwürdig erscheint es aber nach wie vor, wenn der MAD Angehörige der Bundeswehr mit rechtsextremistischen Tendenzen selbst als V-Personen im rechtsextremistischen Milieu einsetzt. Rechtsextremisten haben in der Bundeswehr nichts zu suchen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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