RÖSLER-Interview für die "Neue Osnabrücker Zeitung

[FDP - 09.11.2012] RÖSLER-Interview für die "Neue Osnabrücker Zeitung"

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte BURKHARD EWERT:
Frage: Herr Rösler, was erwarten Sie von US-Präsident Barack Obama in seiner zweiten Amtszeit?
RÖSLER: Die transatlantischen Beziehungen sind von überragender Bedeutung. Auch wirtschaftlich sind wir eng mit den USA eng verbunden. Hier stehen ebenso wie bei uns in Europa die Konsolidierung des Haushalts und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf der Tagesordnung. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, das weltwirtschaftliche Umfeld zu stabilisieren. Europa und die USA sind hier in der Verantwortung. Ich bin sicher, dass Barack Obama diese Aufgaben entschlossen angehen wird.
Frage: EU und USA erwägen ein Freihandelsabkommen. Noch in diesem Jahr sollen die Gespräche konkreter werden. Wie ist die deutsche Position?
RÖSLER: Es liegt im beiderseitigen Interesse, den gemeinsamen Handel weiter aus- und bestehende Hemmnisse abzubauen. Ziel ist ein transatlantischer Marktplatz. In den vergangenen Jahren hat es hier Fortschritte gegeben. Unter deutscher Ratspräsidentschaft ist das Transatlantic Economic Council (TEC) gegründet worden, um gemeinsame Standards zu erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe ist beauftragt worden, Optionen zur Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu prüfen. Sie wird Ende 2012 einen Abschlussbericht vorlegen. Ich bin zuversichtlich, dass wir schon bald in weitere Gespräche über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA eintreten können.
Frage: Worum soll es genau gehen? Nur um die Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter, oder auch um die Liberalisierung des Agrarhandels und des Handels mit Dienstleistungen, den Schutz von Investitionen, den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen, das Wettbewerbsrecht?
RÖSLER: Unser Ziel muss es sein, mit einem solchen Abkommen ein möglichst hohes Liberalisierungsniveau zu schaffen, das ein deutliches Signal für offene Märkte und fairen Wettbewerb setzt. Das sind die besten Grundlagen für Wachstum in Europa und den USA gleichermaßen. Der Ansatz muss umfassend sein. Das bedeutet, es sollte sowohl um die Abschaffung aller Zölle als auch um die Liberalisierung bestehender Regulierungen und nicht-tarifärer Handelshemmnisse gehen. Beide Seiten müssen Überzeugungsarbeit leisten, aber auch Entgegenkommen zeigen, etwa im Agrarsektor. Ein besonderes Interesse haben wir etwa daran, dass sich deutsche Unternehmen künftig auch auf Ebene der Bundesstaaten an Ausschreibungen beteiligen können.
Frage: Thema Energiewende: Sie wollen einen veränderten ökologischen Flächenausgleich - warum?
RÖSLER: Die bisherige Lösung hemmt den Ausbau. Über Details einer Bundesregelung muss noch gesprochen werden. Niedersachsen ist jedenfalls mit gutem Beispiel vorangegangen. Es kann doch nicht immer nur darum gehen, Streuobstwiesen auszuweiten. Das ist nicht Sinn und Zweck eines guten Naturschutzes. Dann werden zwar Flächenforderungen quantitativ, aber nicht qualitativ erfüllt. Mit Ausgleichszahlungen, wenn sie zweckgebunden sind für Umwelt- und Naturschutzgebiete, können hingegen qualitativ hervorragende Biotope eingerichtet werden.
Frage: Wird nicht grundsätzlich zu viel über Strom gesprochen und zu wenig über Wärme? In einem Privathaushalt entfallen die höheren Kosten aufs Heizen?
RÖSLER: Es stimmt, dass im Gebäudebereich 40 Prozent des deutschen Energieverbrauchs für Heizung und Warmwasserbereitung eingesetzt werden. Hier gibt es noch große Einsparpotenziale. Wärme ist ein ungeheuer wichtiges Thema. Darum setzen wir nach wie vor auf energetische Gebäudesanierung. Das gilt insbesondere für Privathaushalte. Hier muss sich die Opposition im Bundesrat bewegen.
Frage: Die bei der Gebäudesanierung eingesetzten Wärmedämmverbundsysteme stoßen auf Kritik, etwa aus Brandschutz- und Entsorgungsgründen oder auch wegen des Risikos von Schimmelbildung. Was sagen Sie den Skeptikern?
RÖSLER: Wir haben in Deutschland die weltweit besten und innovativsten Produkte dieser Art. Ich gehe davon aus, dass der Markt noch wachsen wird und die Forschung voranschreitet, um die beschriebenen Probleme zu lösen. Es nutzt niemandem, wegen aktueller Probleme auf eine bessere Wärmedämmung zu verzichten. Ich bin übrigens überzeugt, dass es durch Forschung und Entwicklung gelingen wird, die gegenwärtigen Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen.
Frage: Das hilft aber nicht dem, der sich die Dämmung bereits ans Haus geklebt hat.
RÖSLER: Wir haben unser Haus vor drei Jahren selbst gedämmt. Wer den besten Stand der Technik einsetzt, gut beraten wird und Fachkräfte beschäftigt, kann viele Probleme umschiffen. Hilfreich sind Energieberatungen, die das Wirtschaftsministerium fördert. Hier gibt es kostengünstig Informationen und Unterstützung von Fachleuten.
Frage: Herr Rösler, diesen Samstag legt die Niedersachsen-FDP in Osnabrück ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl fest. Nicht jeder hätte darauf gewettet, dass Sie den ersten Platz anstreben - manche in der eigenen Partei erwarten angeblich Ihren Verzicht. Treten Sie an?
RÖSLER: Natürlich. Ich bin Parteivorsitzender und komme aus Niedersachsen. Meine Heimat und meine Region möchte ich künftig gerne im Parlament vertreten. Deshalb trete ich an.
Frage: Gilt das auch, falls die FDP am 20. Januar nicht in den niedersächsischen Landtag einzieht?
RÖSLER: Der Einzug wird gelingen. Das liegt an unserer Arbeit, die wir in den nächsten Wochen machen, und das liegt vor allem auch daran, was wir in den letzten zehn Jahren geschafft haben - und das ist enorm. Niedersachsen liegt auf Platz zwei hinter Bayern, was die Wachstumswerte anbelangt. Wer hätte das vor zehn Jahren gedacht, als wir über hohe Arbeitslosigkeit und hohe Verschuldung geklagt haben. Dass Niedersachsen so gut dasteht, verdankt es der Koalition aus FDP und CDU, die mit David McAllister, Jörg Bode und Stefan Birkner beispielgebend zusammenarbeitet und eine gemeinsame Botschaft hat: Sie bringt das Land voran. Alle Alternativen wären ein Rückschritt für unser Land.
Frage: Sind nicht auch die Beschlüsse des jüngsten Koalitionsausschusses hilfreiche Wahlgeschenke?
RÖSLER: Mit Verlaub: Das ist kurzsichtig. Im März 2013 wird der Bundesfinanzminister Eckpunkte für den Haushalt 2014 vorlegen. Wir haben uns hier auf ehrgeizige Ziele verständigt. Vereinbart ist, dass der Haushalt 2014 strukturell ausgeglichen sein wird. Das ist ein Paradigmenwechsel. Die Konsolidierung des Haushalts ist für die FDP das überragende Thema. Bestes Beispiel ist Niedersachsen. Gerade erst hat die Landesregierung beschlossen, alle zusätzlichen Einnahmen aufgrund der letzten Steuerschätzung in eine nochmalige Senkung der Nettokreditaufnahme zu stecken. Das hat viel Anerkennung gebracht. FDP und CDU machen kurz vor Wahlen eben keine Geschenke, sondern verpflichten sich zur Entschuldung - das ist das beste Signal, das Deutschland nach Europa senden kann.
Frage: Wann trifft sich der Koalitionsausschuss nun tatsächlich das nächste Mal?
RÖSLER: Alle Beteiligten in der Koalition haben ein Interesse daran, sich regelmäßiger zum Austausch zu treffen. Wir haben den Grundsatz vereinbart, uns donnerstags vor Bundesratssitzungen zu treffen. Natürlich gibt es Ausnahmen, etwa wenn die Bundeskanzlerin aus Termingründen verhindert ist.
Frage: Wie steht es denn jetzt im Bundestag um die Geschlossenheit der FDP bei der Zustimmung zum Betreuungsgeld?
RÖSLER: Das Betreuungsgeld ist keine liberale Idee, aber wir haben es so ausgestaltet, dass wir es mittragen können: wegen der Bildungskomponente, die es nun hat, und wegen der Einsparungen, die uns auch mit Blick auf 2014 gelungen sind. Immerhin eine halbe Milliarde Euro.

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