09.11.2012 10:53 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD
"Transformationspartnerschaft braucht verlässliches Engagement
Kurzfassung: "Transformationspartnerschaft" braucht verlässliches EngagementAnlässlich der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 8. November2012 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundes ...
[SPD - 09.11.2012] "Transformationspartnerschaft" braucht verlässliches Engagement
Anlässlich der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 8. November
2012 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Brandner:
Für die SPD-Fraktion sind die laufenden Transformationsmaßnahmen für Länder in Nordafrika und im Nahen Osten von großer Bedeutung. Wir bedauern sehr, dass sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition bisher nicht darauf eingelassen hat, diese Programme über das Jahr 2013 hinaus ausreichend abzusichern.
Die umfassenden Programme zur Unterstützung von Maßnahmen zum Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsaufbau, zum Ausbau der Kultur- sowie Bildungszusammenarbeit und zur Stärkung der Wirtschaft laufen erfolgreich und erfahren von vielen Seiten großen Zuspruch.
Als verlässlicher Partner kann Deutschland sich aber nur bewähren, wenn es seine Hilfsangebote mit einer längerfristigen Perspektive versieht. Die Förderung im Rahmen der "Transformationspartnerschaften" darf nicht - wie von Außenminister Westerwelle geplant - Ende 2013 auslaufen. Die notwendigen Mittel sollten längerfristig abrufbar sein, nur so kann Planungssicherheit gegenüber den Partnerländern sowie auch unseren Mittlerorganisationen und Nichtregierungsorganisationen ermöglicht werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt weiterhin dafür, dass der Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Nordafrika und im Nahen Osten zukünftig wirksam und ausreichend gefördert wird.
Erfreulich ist, dass in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses einem Antrag auf Initiative der SPD zugestimmt wurde. Ziel ist es, wirksame Maßnahmen zur Berufsbildungsförderung in Ägypten über das Jahr 2013 hinaus umzusetzen.
Wir hoffen auf die Signalwirkung dieser Kooperation: Deutschland sollte auf eine Verwurzelung des Arabischen Frühlings setzen und nicht zurückweichen, wenn die ersten Blüten des demokratischen Umbruchs sichtbar werden.
Internationale Partnerschaft heißt für uns, Verlässlichkeit und Verantwortung zu zeigen - gerade dann, wenn Hilfe über den Moment hinaus benötigt wird.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Anlässlich der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 8. November
2012 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Brandner:
Für die SPD-Fraktion sind die laufenden Transformationsmaßnahmen für Länder in Nordafrika und im Nahen Osten von großer Bedeutung. Wir bedauern sehr, dass sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition bisher nicht darauf eingelassen hat, diese Programme über das Jahr 2013 hinaus ausreichend abzusichern.
Die umfassenden Programme zur Unterstützung von Maßnahmen zum Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsaufbau, zum Ausbau der Kultur- sowie Bildungszusammenarbeit und zur Stärkung der Wirtschaft laufen erfolgreich und erfahren von vielen Seiten großen Zuspruch.
Als verlässlicher Partner kann Deutschland sich aber nur bewähren, wenn es seine Hilfsangebote mit einer längerfristigen Perspektive versieht. Die Förderung im Rahmen der "Transformationspartnerschaften" darf nicht - wie von Außenminister Westerwelle geplant - Ende 2013 auslaufen. Die notwendigen Mittel sollten längerfristig abrufbar sein, nur so kann Planungssicherheit gegenüber den Partnerländern sowie auch unseren Mittlerorganisationen und Nichtregierungsorganisationen ermöglicht werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt weiterhin dafür, dass der Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Nordafrika und im Nahen Osten zukünftig wirksam und ausreichend gefördert wird.
Erfreulich ist, dass in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses einem Antrag auf Initiative der SPD zugestimmt wurde. Ziel ist es, wirksame Maßnahmen zur Berufsbildungsförderung in Ägypten über das Jahr 2013 hinaus umzusetzen.
Wir hoffen auf die Signalwirkung dieser Kooperation: Deutschland sollte auf eine Verwurzelung des Arabischen Frühlings setzen und nicht zurückweichen, wenn die ersten Blüten des demokratischen Umbruchs sichtbar werden.
Internationale Partnerschaft heißt für uns, Verlässlichkeit und Verantwortung zu zeigen - gerade dann, wenn Hilfe über den Moment hinaus benötigt wird.
SPD Bundesgeschäftsstelle
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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