09.11.2012 10:14 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Union und FDP gefährden den sozialen Frieden in deutschen Städten
Kurzfassung: Union und FDP gefährden den sozialen Frieden in deutschen StädtenAnlässlich der Beratung des Haushaltsausschusses über die Städtebauförderung im Haushalt 2012 erklären der zuständige Berichter ...
[SPD - 09.11.2012] Union und FDP gefährden den sozialen Frieden in deutschen Städten
Anlässlich der Beratung des Haushaltsausschusses über die Städtebauförderung im Haushalt 2012 erklären der zuständige Berichterstatter Johannes Kahrs und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:
Bereits in den vergangenen Jahren haben die Mitglieder der schwarz-gelben Koalition durch das Zusammenlegen der Programme und die radikale Kürzung der entsprechenden Finanzausstattung bewiesen, dass ihnen die deutschen Städte und Kommunen schlicht egal sind.
Mit nur 455 Millionen Euro Bundesmitteln bleibt die Koalition auch in ihrem Haushalt für 2013 weit hinter dem städtebaulichen Bedarf zurück. Eine Ausstattung im derzeit geplanten Umfang ist nicht ausreichend und gefährdet viele Projekte vor Ort in den betroffenen Gemeinden. Die in dieser Nacht in der Bereinigungssitzung des Haushaltausschusses vorgenommene Absenkung des Programmtitels "Soziale Stadt" um zehn Millionen Euro beweist erneut, dass die Koalition aus CDU/CSU und FDP auch in diesem Politikfeld mit viel Ideologie und sozialer Kälte vorgeht. Die Absenkung der Mittel zementiert eine Kahlschlagpolitik in den vielen betroffenen Städten die gerade in Quartieren mit sozialen Schwierigkeiten viel Projekte scheitern lassen wird und damit den sozialen Frieden in diesen Städten wieder ein Stück brüchiger macht.
Für das Jahr 2013 hatten wir Sozialdemokraten deshalb eine Gesamtsumme von
780 Millionen Euro für alle Programme der Städtebauförderung gefordert.
Das Erfolgsprogramm "Soziale Stadt" sollte als Leitprogramm mit 150 Millionen Euro für die Zukunft solide und für die Gemeinden verlässlich ausgestattet werden. Leider wurde dieser Antrag in der Nacht des 08. November
2012 im Haushaltsausschuss mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Anlässlich der Beratung des Haushaltsausschusses über die Städtebauförderung im Haushalt 2012 erklären der zuständige Berichterstatter Johannes Kahrs und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:
Bereits in den vergangenen Jahren haben die Mitglieder der schwarz-gelben Koalition durch das Zusammenlegen der Programme und die radikale Kürzung der entsprechenden Finanzausstattung bewiesen, dass ihnen die deutschen Städte und Kommunen schlicht egal sind.
Mit nur 455 Millionen Euro Bundesmitteln bleibt die Koalition auch in ihrem Haushalt für 2013 weit hinter dem städtebaulichen Bedarf zurück. Eine Ausstattung im derzeit geplanten Umfang ist nicht ausreichend und gefährdet viele Projekte vor Ort in den betroffenen Gemeinden. Die in dieser Nacht in der Bereinigungssitzung des Haushaltausschusses vorgenommene Absenkung des Programmtitels "Soziale Stadt" um zehn Millionen Euro beweist erneut, dass die Koalition aus CDU/CSU und FDP auch in diesem Politikfeld mit viel Ideologie und sozialer Kälte vorgeht. Die Absenkung der Mittel zementiert eine Kahlschlagpolitik in den vielen betroffenen Städten die gerade in Quartieren mit sozialen Schwierigkeiten viel Projekte scheitern lassen wird und damit den sozialen Frieden in diesen Städten wieder ein Stück brüchiger macht.
Für das Jahr 2013 hatten wir Sozialdemokraten deshalb eine Gesamtsumme von
780 Millionen Euro für alle Programme der Städtebauförderung gefordert.
Das Erfolgsprogramm "Soziale Stadt" sollte als Leitprogramm mit 150 Millionen Euro für die Zukunft solide und für die Gemeinden verlässlich ausgestattet werden. Leider wurde dieser Antrag in der Nacht des 08. November
2012 im Haushaltsausschuss mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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