09.11.2012 13:50 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD
Einzelplan 23: Deutschland gefährdet Ruf durch kurzsichtige Einsparungen
Kurzfassung: Einzelplan 23: Deutschland gefährdet Ruf durch kurzsichtige EinsparungenZu den Ergebnissen der gestrigen Bereinigungssitzung zum Einzelplan 23 des Bundeshaushalts 2013 erklären die stellvertretende ...
[SPD - 09.11.2012] Einzelplan 23: Deutschland gefährdet Ruf durch kurzsichtige Einsparungen
Zu den Ergebnissen der gestrigen Bereinigungssitzung zum Einzelplan 23 des Bundeshaushalts 2013 erklären die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Kofler und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Martin Gerster:
Trotz vollmundiger Ankündigungen ist Entwicklungsminister Niebel weiter als je zuvor davon entfernt, die offiziellen Entwicklungshilfeleistungen Deutschlands (ODA) auf die von den Vereinten Nationen geforderten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern.
Statt des versprochenen, ohnehin sehr überschaubaren Aufwuchses von rund
37,5 Millionen Euro haben die schwarz-gelben Haushälter den Ausgabenetat seines Ministeriums für 2013 um 124 Millionen auf 6,296 Milliarden Euro gestutzt. Wo es Verschiebungen innerhalb des Haushaltseinzelplans gab, steht einmal mehr die Wirtschaftsförderung im Mittelpunkt, während Deutschland seinen Ruf als zuverlässiger Partner in der multilateralen Zusammenarbeit durch kurzsichtige Einsparungen gefährdet. Einmal mehr hat sich der Minister als Papiertiger erwiesen, der in der gestrigen Bereinigungssitzung von der eigenen Koalition erlegt wurde.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zu den Ergebnissen der gestrigen Bereinigungssitzung zum Einzelplan 23 des Bundeshaushalts 2013 erklären die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Kofler und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss Martin Gerster:
Trotz vollmundiger Ankündigungen ist Entwicklungsminister Niebel weiter als je zuvor davon entfernt, die offiziellen Entwicklungshilfeleistungen Deutschlands (ODA) auf die von den Vereinten Nationen geforderten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern.
Statt des versprochenen, ohnehin sehr überschaubaren Aufwuchses von rund
37,5 Millionen Euro haben die schwarz-gelben Haushälter den Ausgabenetat seines Ministeriums für 2013 um 124 Millionen auf 6,296 Milliarden Euro gestutzt. Wo es Verschiebungen innerhalb des Haushaltseinzelplans gab, steht einmal mehr die Wirtschaftsförderung im Mittelpunkt, während Deutschland seinen Ruf als zuverlässiger Partner in der multilateralen Zusammenarbeit durch kurzsichtige Einsparungen gefährdet. Einmal mehr hat sich der Minister als Papiertiger erwiesen, der in der gestrigen Bereinigungssitzung von der eigenen Koalition erlegt wurde.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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