Haushaltskonsolidierung ohne Anstrengung: Nullnummer der Regierung Merkel

[SPD - 09.11.2012] Haushaltskonsolidierung ohne Anstrengung: Nullnummer der Regierung Merkel

Anlässlich der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2013 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Mit großen Ankündigungen ist die Regierung Merkel in die Haushaltsberatungen 2013 gestartet. Schon im September hatten die Koalitionäre einen Haushalt ohne neue Schulden im Jahr 2014 angepeilt.
Nachdem in der Regierungspraxis dieses Ziel zwischenzeitlich aus dem Blick geraten war, hat man sich beim letzten Koalitionsausschuss wieder einmal große Ziele gesteckt.
Im kommenden Jahr wird die Koalition nun neue Schulden von 17,1 Milliarden Euro aufnehmen, das sind 1,7 Milliarden Euro weniger als geplant aber nur unwesentlich weniger als im Jahr 2011 aufgenommen wurden. Dabei hätte die Neuverschuldung allein aus automatischen Haushaltsverbesserungen (durch Verschiebung von Privatisierungserlösen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, einer zusätzlichen Entnahme aus dem Gesundheitsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro, der zusätzlichen Absenkung des Rentenbeitrages von 19,0 auf
18,9 Prozent mit einem Volumen von 320 Millionen Euro sowie weiteren Minderausgaben bei den Zinsen und der Berücksichtigung der Steuermehreinnahmen in Höhe von zusammen rund 1 Milliarde Euro) gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 3 Milliarden Euro auf 15,8 Milliarden Euro sinken können. Damit wird deutlich, dass die Koalition fast die Hälfte der Mittel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro als zusätzliche Ausgaben zur Finanzierung ihres Wahlkampfhaushaltes nutzt.
Im Jahr 2014 plant die Koalition noch eine Neuverschuldung von knapp 7 Milliarden Euro ein.
Finanzminister Schäuble hat selbst diese Ziele zuletzt gestern als zu ambitioniert in Frage gestellt. Diese Einschätzung verwundert nicht:
Während der gesamten Wahlperiode hat der zuständige Minister an der Haushaltskonsolidierung kein gesteigertes Interesse gezeigt.
Dies ist angesichts des dritten Jahres in Folge mit Steuereinnahmen auf Rekordniveau eine bittere Bilanz für die schwarz-gelbe Koalition auf diesem zentralen Politikfeld.
Es darf nicht vergessen werden, dass Schäuble sich mit einem - verfassungsrechtlich zweifelhaften - Überziehungskredit zusätzliche Verschuldungsspielräume gesichert hat, die sich nach Berechnungen der Bundesbank bis 2015 auf rund 50 Milliarden Euro summieren werden.
Hinzu kommt: Das so genannte Sparpaket aus dem Jahr 2010 wurde bestenfalls zur Hälfte in die Tat umgesetzt, wobei die entsprechenden Einschnitte überwiegend die Arbeitslosen und Menschen mit niedrigen Einkommen treffen.
Trotz steigender Staatsverschuldung nutzt Schäuble die Zinsausgaben als Konsolidierungsrendite, ohne Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Gegenüber den geplanten Zinsausgaben im ersten Finanzplan unter seiner Verantwortung beträgt die Differenz inzwischen fast 11 Milliarden Euro. Durch die verstärkte Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone über die EZB, werden auch für Deutschland die Refinanzierungskosten am Kapitalmarkt zukünftig steigen.
Risiken werden aber auch bei den sozialen Sicherungssystemen schamlos in die Zukunft geschoben: Der Griff in die Sozialkassen bei Rente und Gesundheit zehrt Polster für schlechtere Zeiten auf. Sogar vor den Gewinnen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) macht diese Bundesregierung nicht Halt.
Die Förderbank des Bundes und der Länder hat den Auftrag, wichtige Wirtschaftsförderungsprogramme zu verwirklichen; herausragende Beispiele sind das CO2-Gebäudesanierungsprogramm oder der altersgerechte Umbau von Wohnungen. Es war unter anderem die KfW, die in den Krisenjahren 2009 und
2010 eine Kreditklemme in Deutschland verhinderte. Dass Schwarz-Gelb die
Nachhaltigkeits- und Sicherungsreserven unseres Landes plündern, ist das Eingeständnis einer gescheiterten Haushaltspolitik ohne echte Konsolidierung.
In den parlamentarischen Beratungen hat sich gezeigt, dass der Koalition für strukturelle Maßnahmen die politische Kraft fehlt. Nur Tricksereien helfen der schwarz-gelbe Regierung, in die Nähe der eigenen Ziele zu gelangen.
Dafür werden Privatisierungseinnahmen auf dem Papier hin und her geschoben und konjunkturelle, also nur vorübergehende, Steuermehreinnahmen genutzt.
Gleichzeitig beschließt die Regierungskoalition zusätzliche Ausgaben für Wahlgeschenke und verschlechtert die Struktur des Haushaltes mit unsinnigen neuen Leistungen wie dem Betreuungsgeld.
Entgegen den eigenen Ankündigungen, werden Mehrausgaben nicht vollständig gegenfinanziert und Haushaltsentlastungen für den Abbau der Neuverschuldung genutzt. Und das, obwohl die aktuelle konjunkturelle Entwicklung eigentlich Mahnung genug wäre, um die guten wirtschaftlichen Zeiten für einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zu nutzen.
Einige Ausgaben dieses Wahlkampfhaushalts, beispielsweise für Raddampfer und Militärmuseen, sind angesichts der Kürzungsforderungen an die europäischen Partner besonders peinlich.
Gerade weil Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble die Euro-Mitgliedstaaten stets zu größeren Konsolidierungsanstrengungen mahnen, hätten sie mit gutem Beispiel vorangehen und den Bundeshaushalt während der konjunkturellen Hochphase auf solide Füße stellen müssen. Doch das Gegenteil geschieht: Trotz konjunkturellen Rückenwinds in Deutschland, trotz eines sehr guten Wirtschaftswachstums und einer guten Entwicklung am Arbeitsmarkt macht Schwarz-Gelb neue Schulden und beschließt Mehrausgaben.
Die unionsgeführte Bundesregierung mit Bundesfinanzminister Schäuble wird in ihrer Regierungszeit voraussichtlich mehr als 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen haben.
Die SPD hat in ihrem Finanzierungskonzept einen soliden Plan für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt mit einer deutlich geringeren Neuverschuldung in Höhe von nur 7,8 Milliarden Euro für 2013 vorgelegt. Das Konzept umfasst den Abbau von Subventionen, die Rückabwicklung von Steuergeschenken der schwarz-gelben Koalition, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und Einnahmesteigerungen aus moderaten Steuererhöhungen für die Spitzenverdiener.
Für das Jahr 2014 ergäbe sich danach sogar ein Überschuss in Höhe von 741 Millionen Euro, der dann zur Tilgung der Schulden aus den Konjunkturpaketen
(Investitions- und Tilgungsfonds) genutzt werden muss. Bei diesen Berechnungen ist noch nicht berücksichtigt, dass die Finanztransaktionssteuer im Zuge der verstärkten europäischen Zusammenarbeit noch in diesem Jahr mit der entsprechenden höheren haushaltsentlastenden Wirkung abgeschlossen werden soll. So hat es die Bundeskanzlerin angekündigt. Sie ist am Zug.
Sollte die Bundeskanzlerin dieses Ziel verfehlen, wäre dies ein erneuter Beleg für ihre gescheiterte Europapolitik: Merkel hat die Haftung des Steuerzahlers beständig ausgeweitet, ohne wirksame Erfolge bei der gerechten Verteilung der Kosten der Krise vorweisen zu können.

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