Haushalt der Bundesagentur für Arbeit steht auf tönernen Füßen

[Die Linke. im Bundestag - 09.11.2012] Haushalt der Bundesagentur für Arbeit steht auf tönernen Füßen

"Die Bundesagentur für Arbeit ist strukturell unterfinanziert und schlecht auf die heraufziehende Krise am Arbeitsmarkt vorbereitet. Insbesondere die Streichung der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung wird sich als fatal erweisen. Der Haushalt der BA für das Jahr 2013 steht damit auf tönernen Füßen und die Bundesregierung nimmt dies billigend in Kauf", kommentiert Sabine Zimmermann die heute vorgestellten Eckpunkte des Haushalts der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die BA wird von der Bundesregierung im kommenden Jahr in ein Defizit getrieben. Schon seit längerem weist die BA selbst darauf hin, dass sie im Fall einer Krise am Arbeitsmarkt nicht über die nötigen Rücklagen verfügt, um diese zu meistern - was die Bundesregierung aber beharrlich ignoriert. Bei den Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik betreibt Schwarz-Gelb seit Jahren einen gigantischen Kahlschlag, so dass immer weniger Erwerbslose von Unterstützungsleistungen profitieren.
Die Leidtragenden der Sparpolitik im Bereich der Arbeitsmarktförderung sind wie immer Erwerbslose, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das von der BA geplante Volumen für aktive Arbeitsmarktpolitik bleibt zwar ungefähr auf Vorjahresniveau, doch bereits in den Jahren zuvor hat hier auf Drängen der Bundesregierung ein immenser Kahlschlag stattgefunden. Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen müssten erheblich mehr Gelder für Förderleistungen vorgesehen werden.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Bundesagentur für Arbeit nicht länger auszuquetschen wie eine Zitrone, sondern dafür zu sorgen, dass die BA finanziell solide aufgestellt ist und den Menschen auch wirklich helfen kann. In den letzten zehn Jahren haben die Haushaltabschlüsse der BA überwiegend einen Fehlbetrag ausgewiesen. Das sollte der Bundesregierung zu denken geben."
F.d.R. Christian Posselt

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