09.11.2012 14:03 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP
PILTZ: Verweigerungshaltung bringt den Datenschutz nicht voran
Kurzfassung: PILTZ: Verweigerungshaltung bringt den Datenschutz nicht voranZur Debatte um die Stiftung Datenschutz erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktio ...
[FDP - 09.11.2012] PILTZ: Verweigerungshaltung bringt den Datenschutz nicht voran
Zur Debatte um die Stiftung Datenschutz erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die Verweigerungshaltung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, die auf ihre drei Sitze im Beirat der Stiftung Datenschutz verzichten wollen, kommt zur Unzeit. Gerade in der gestrigen abschließenden Beratung des Haushalts für das Jahr 2013 konnte die Koalition die Stiftung Datenschutz weiter aufwerten: Neben den schon bereitgestellten 10 Mio. Euro Stiftungskapital erhält die Stiftung ab dem kommenden Jahr einen dauerhaften Zuschuss des Bundes für einen Teil ihrer fixen Kosten wie Personal und Sachmittel. Die Koalition zeigt damit, dass Datenschutz trotz der Sparzwänge der öffentlichen Hand einen hohen Stellenwert hat. Gerade die Konzeption der Stiftung Datenschutz, gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft, Verbraucherzentrale, Stiftung Warentest und anderen einen breiten und kooperativen Ansatz zu finden, um ein Gütesiegel zu entwickeln, das Verbrauchern Orientierung zur Datenschutzfreundlichkeit von Produkten und Dienstleistungen gibt, ist zukunftsweisend. Denn in der Informationsgesellschaft kann Datenschutz nicht allein von staatlicher Seite gewährleistet werden, sondern bedarf aufgeklärter und selbstbestimmter Verbraucher auf der einen und datenschutzfreundlicher Angebote auf der anderen Seite. Die Stiftung Datenschutz hat neben der Entwicklung von Gütesiegeln auch die Aufgabe, die Sensibilität der Menschen für den Schutz ihrer eigenen Daten zu verbessern und Selbstdatenschutz durch Bildung zu stärken.
Wenn SPD- und Grünen-Bundestagsfraktion es nun den Datenschutzbeauftragten gleichtun und ebenfalls auf ihre Sitze im Beirat verzichten, ist das Trotzgehabe von schlechten Verlierern, die lieber in der globalisierten Wissens- und Informationsgesellschaft der Kleinstaaterei frönen. Weder zu rot-grünen noch zu schwarz-roten Regierungszeiten haben SPD und Grüne den Datenschutz in unserem Land entscheidend vorangebracht. Keine Bundesregierung, an der SPD und Grüne beteiligt waren, hat je ein Gütesiegel für Datenschutz auf den Weg gebracht. Jetzt ein neues Instrument für modernen Datenschutz zu boykottieren, ist kindisch. Gerade in diesem Jahr haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen im Koalitionsvertrag vereinbart: "Um die Datenschutzstandards in den Unternehmen zu verbessern, wollen wir den Dialog zwischen Wirtschaft, Behörden und dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Form einer Landesdatenschutzkonferenz organisieren. Sie soll bei der Erarbeitung eines NRW-Datenschutzsiegels helfen." Die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern überall in Deutschland kaufen ihre Waren im Internet nicht nur über Bundeslandgrenzen, sondern über Staatengrenzen hinweg. Datenströme wandern in Sekundenschnelle um den Globus. Dem mit einem Alleingang des Landes zu begegnen, statt das Gütesiegel des Bundes zu unterstützen, ist niemandem zu erklären.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Zur Debatte um die Stiftung Datenschutz erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die Verweigerungshaltung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern, die auf ihre drei Sitze im Beirat der Stiftung Datenschutz verzichten wollen, kommt zur Unzeit. Gerade in der gestrigen abschließenden Beratung des Haushalts für das Jahr 2013 konnte die Koalition die Stiftung Datenschutz weiter aufwerten: Neben den schon bereitgestellten 10 Mio. Euro Stiftungskapital erhält die Stiftung ab dem kommenden Jahr einen dauerhaften Zuschuss des Bundes für einen Teil ihrer fixen Kosten wie Personal und Sachmittel. Die Koalition zeigt damit, dass Datenschutz trotz der Sparzwänge der öffentlichen Hand einen hohen Stellenwert hat. Gerade die Konzeption der Stiftung Datenschutz, gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft, Verbraucherzentrale, Stiftung Warentest und anderen einen breiten und kooperativen Ansatz zu finden, um ein Gütesiegel zu entwickeln, das Verbrauchern Orientierung zur Datenschutzfreundlichkeit von Produkten und Dienstleistungen gibt, ist zukunftsweisend. Denn in der Informationsgesellschaft kann Datenschutz nicht allein von staatlicher Seite gewährleistet werden, sondern bedarf aufgeklärter und selbstbestimmter Verbraucher auf der einen und datenschutzfreundlicher Angebote auf der anderen Seite. Die Stiftung Datenschutz hat neben der Entwicklung von Gütesiegeln auch die Aufgabe, die Sensibilität der Menschen für den Schutz ihrer eigenen Daten zu verbessern und Selbstdatenschutz durch Bildung zu stärken.
Wenn SPD- und Grünen-Bundestagsfraktion es nun den Datenschutzbeauftragten gleichtun und ebenfalls auf ihre Sitze im Beirat verzichten, ist das Trotzgehabe von schlechten Verlierern, die lieber in der globalisierten Wissens- und Informationsgesellschaft der Kleinstaaterei frönen. Weder zu rot-grünen noch zu schwarz-roten Regierungszeiten haben SPD und Grüne den Datenschutz in unserem Land entscheidend vorangebracht. Keine Bundesregierung, an der SPD und Grüne beteiligt waren, hat je ein Gütesiegel für Datenschutz auf den Weg gebracht. Jetzt ein neues Instrument für modernen Datenschutz zu boykottieren, ist kindisch. Gerade in diesem Jahr haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen im Koalitionsvertrag vereinbart: "Um die Datenschutzstandards in den Unternehmen zu verbessern, wollen wir den Dialog zwischen Wirtschaft, Behörden und dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Form einer Landesdatenschutzkonferenz organisieren. Sie soll bei der Erarbeitung eines NRW-Datenschutzsiegels helfen." Die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern überall in Deutschland kaufen ihre Waren im Internet nicht nur über Bundeslandgrenzen, sondern über Staatengrenzen hinweg. Datenströme wandern in Sekundenschnelle um den Globus. Dem mit einem Alleingang des Landes zu begegnen, statt das Gütesiegel des Bundes zu unterstützen, ist niemandem zu erklären.
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FDP
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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