09.11.2012 15:32 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP
BRÜDERLE: Interview für das SWR 2 Tagesgespräch
Kurzfassung: BRÜDERLE: Interview für das SWR 2 Tagesgespräch Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab in der Sendung SWR 2 Tagesgespräch heute das folgende Interview. Die Fragen stellte ...
[FDP - 09.11.2012] BRÜDERLE: Interview für das SWR 2 Tagesgespräch
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab in der Sendung SWR 2 Tagesgespräch heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Uwe Lueb.
Frage: Das Bildungssparen sieht 15 Euro pro Monat zusätzlich als Prämie vor. Das ist zwar keine Riesensumme, aber es ist eine Mehrausgabe, und es ist wieder eine Aktion des Staates. Sie wollen doch eigentlich weniger Staat?
BRÜDERLE: Weniger schon, aber indem wir praktisch die Möglichkeit schaffen, selbst Vorsorge für das Alter zu treffen, ist es weniger Staat. Wir geben Anreize, damit es in die richtige Richtung geht.
Wenn wir Bildungssparen machen, ist das die Möglichkeit, selbst einen Eigenbeitrag stärker einzubringen - für die Ausbildung und Zukunftsgestaltung und Zukunftsweiterbildung der Kinder mit einzubringen. Das geht vom Ziel her in die richtige Richtung. Das führt letztlich zu weniger Staat. Alles beim Staat abzuliefern, ist sicherlich nicht die Lösung.
Frage: Fast 90 Prozent der Menschen in Deutschland finden es gut, dass die Praxisgebühr fällt. Warum kann Ihre Partei davon nicht profitieren?
BRÜDERLE: Zunächst mal wird es erst heute verabschiedet. So schnell wirken auch politische Entscheidungen nicht. Aber es geht nicht primär nur darum, dass man auch in der Reputation ein Stück zulegt, sondern wir haben übervolle Kassen, Sozialkassen. Die gesetzliche Krankenversicherung hat viele Milliarden Überschuss, der Gesundheitsfonds fast 14 Milliarden Überschuss. Das ist Geld der Versicherten, das ist ja keine Sparkasse, der Gesundheitsfonds. Die gesetzliche Krankenkasse soll ja auch keine Sparkasse sein und das Geld muss man den Versicherten zurückgeben, jedenfalls ein Stück davon.
Frage: Rösler hat es bisher nicht geschafft, die FDP zu alter Stärke zu führen. Woran liegt es denn aber? Ist der Zeitgeist einfach gegen die FDP oder macht die Partei Fehler?
BRÜDERLE: Es ist sicher eine Mischung von verschiedenen Faktoren. Es ist ein Zeitgeist, wo viele jetzt in der schnellen Reflektion denken: Mehr Staat bringt mehr Sicherheit. Das ist nicht mehr Sicherheit - wir wissen ja inzwischen, dass auch Staaten in Konkurs gehen können, die griechische Tragödie hat ja mancher vor Auge -, sondern es ist immer die Bringschuld einer Partei, ihre Kernpositionen deutlicher zu machen. Für mich gelten die Brot- und Butterthemen. Das sind drei Kernpositionen: Bildungspolitik, Bürgerrechte und Soziale Marktwirtschaft. Da muss die Partei deutlich machen, wofür sie inhaltlich steht. Das ist auch leitbildartig für andere politische Themenfelder, für die wir auch zuständig sind. Es gibt die alte Regel von Genscher: Man ist am Wahlabend erfolgreich, wenn der Inhalt stimmt, Personen stimmen und der Stil stimmt. Die Partei muss mit großer Geschlossenheit gemeinsam in die politische Auseinandersetzung gehen.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
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Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab in der Sendung SWR 2 Tagesgespräch heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Uwe Lueb.
Frage: Das Bildungssparen sieht 15 Euro pro Monat zusätzlich als Prämie vor. Das ist zwar keine Riesensumme, aber es ist eine Mehrausgabe, und es ist wieder eine Aktion des Staates. Sie wollen doch eigentlich weniger Staat?
BRÜDERLE: Weniger schon, aber indem wir praktisch die Möglichkeit schaffen, selbst Vorsorge für das Alter zu treffen, ist es weniger Staat. Wir geben Anreize, damit es in die richtige Richtung geht.
Wenn wir Bildungssparen machen, ist das die Möglichkeit, selbst einen Eigenbeitrag stärker einzubringen - für die Ausbildung und Zukunftsgestaltung und Zukunftsweiterbildung der Kinder mit einzubringen. Das geht vom Ziel her in die richtige Richtung. Das führt letztlich zu weniger Staat. Alles beim Staat abzuliefern, ist sicherlich nicht die Lösung.
Frage: Fast 90 Prozent der Menschen in Deutschland finden es gut, dass die Praxisgebühr fällt. Warum kann Ihre Partei davon nicht profitieren?
BRÜDERLE: Zunächst mal wird es erst heute verabschiedet. So schnell wirken auch politische Entscheidungen nicht. Aber es geht nicht primär nur darum, dass man auch in der Reputation ein Stück zulegt, sondern wir haben übervolle Kassen, Sozialkassen. Die gesetzliche Krankenversicherung hat viele Milliarden Überschuss, der Gesundheitsfonds fast 14 Milliarden Überschuss. Das ist Geld der Versicherten, das ist ja keine Sparkasse, der Gesundheitsfonds. Die gesetzliche Krankenkasse soll ja auch keine Sparkasse sein und das Geld muss man den Versicherten zurückgeben, jedenfalls ein Stück davon.
Frage: Rösler hat es bisher nicht geschafft, die FDP zu alter Stärke zu führen. Woran liegt es denn aber? Ist der Zeitgeist einfach gegen die FDP oder macht die Partei Fehler?
BRÜDERLE: Es ist sicher eine Mischung von verschiedenen Faktoren. Es ist ein Zeitgeist, wo viele jetzt in der schnellen Reflektion denken: Mehr Staat bringt mehr Sicherheit. Das ist nicht mehr Sicherheit - wir wissen ja inzwischen, dass auch Staaten in Konkurs gehen können, die griechische Tragödie hat ja mancher vor Auge -, sondern es ist immer die Bringschuld einer Partei, ihre Kernpositionen deutlicher zu machen. Für mich gelten die Brot- und Butterthemen. Das sind drei Kernpositionen: Bildungspolitik, Bürgerrechte und Soziale Marktwirtschaft. Da muss die Partei deutlich machen, wofür sie inhaltlich steht. Das ist auch leitbildartig für andere politische Themenfelder, für die wir auch zuständig sind. Es gibt die alte Regel von Genscher: Man ist am Wahlabend erfolgreich, wenn der Inhalt stimmt, Personen stimmen und der Stil stimmt. Die Partei muss mit großer Geschlossenheit gemeinsam in die politische Auseinandersetzung gehen.
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FDP
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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