09.11.2012 17:37 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Schwarz Gelb hat Manipulationen auf dem Kraftstoffmarkt nicht verhindert
Kurzfassung: Schwarz Gelb hat Manipulationen auf dem Kraftstoffmarkt nicht verhindertAnlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas ...
[SPD - 09.11.2012] Schwarz Gelb hat Manipulationen auf dem Kraftstoffmarkt nicht verhindert
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Rita
Schwarzelühr-Sutter:
Die Marktbeobachtungen im Bereich Kraftstoff werden für den Verbraucher keine nennenswerten positiven Auswirkungen haben, außer dass er sich jetzt in Echtzeit mit Hilfe einer App anzeigen lassen kann, wie die Anbieter vor allem vor Ferien und Feiertagen die Preise erhöhen. Erfasst werden -jetzt nachdem sich die Ölkonzerne durchsetzen konnten - nur noch Tankstellenpreise, aber keine Großhandelspreise an Raffinerien und Tanklagern.
Das Ziel, Preismanipulationen auf dem Kraftstoffmarkt aufzudecken und zu ahnden, kann mit dem nun verabschiedeten Gesetz nicht erreicht werden. Die Intention des Gesetzes ist gut gemeint, aber leider schlecht gemacht. Dies liegt vor allem in der Eile, mit der die schwarz-gelbe Koalition das Gesetz durch das parlamentarische Verfahren gepeitscht hat. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte von vornherein angemahnt, abzuwarten, bis die europäischen Vorgaben umgesetzt sind, um zu verhindern, dass Doppelstrukturen aufgebaut werden. Die Koalition hat nun voreilig die Einrichtung einer nationalen Markttransparenzstelle beschlossen, obwohl gleichzeitig europäische Maßnahmen umgesetzt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich leider vergeblich dafür eingesetzt, dass die Markttransparenzstelle in die Strukturen des Bundeskartellamtes integriert wird.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Einrichtung einer Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Rita
Schwarzelühr-Sutter:
Die Marktbeobachtungen im Bereich Kraftstoff werden für den Verbraucher keine nennenswerten positiven Auswirkungen haben, außer dass er sich jetzt in Echtzeit mit Hilfe einer App anzeigen lassen kann, wie die Anbieter vor allem vor Ferien und Feiertagen die Preise erhöhen. Erfasst werden -jetzt nachdem sich die Ölkonzerne durchsetzen konnten - nur noch Tankstellenpreise, aber keine Großhandelspreise an Raffinerien und Tanklagern.
Das Ziel, Preismanipulationen auf dem Kraftstoffmarkt aufzudecken und zu ahnden, kann mit dem nun verabschiedeten Gesetz nicht erreicht werden. Die Intention des Gesetzes ist gut gemeint, aber leider schlecht gemacht. Dies liegt vor allem in der Eile, mit der die schwarz-gelbe Koalition das Gesetz durch das parlamentarische Verfahren gepeitscht hat. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte von vornherein angemahnt, abzuwarten, bis die europäischen Vorgaben umgesetzt sind, um zu verhindern, dass Doppelstrukturen aufgebaut werden. Die Koalition hat nun voreilig die Einrichtung einer nationalen Markttransparenzstelle beschlossen, obwohl gleichzeitig europäische Maßnahmen umgesetzt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich leider vergeblich dafür eingesetzt, dass die Markttransparenzstelle in die Strukturen des Bundeskartellamtes integriert wird.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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