Großer SPD-Antrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bundestag

[SPD - 12.11.2012] Großer SPD-Antrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bundestag

Zur 2./3. Lesung des SPD-Antrages "UN-Konvention jetzt umsetzen - Chancen für eine inklusive Gesellschaft nutzen" am 9. November 2012 erklären die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek und Ulla Schmidt:
Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Dies begründet einen Rechtsanspruch. Die SPD will den Anspruch erfüllen und die Menschenrechte der behinderten Menschen - auf freie Zugänge, auf Selbstbestimmung, auf Bildung und auf volle Teilhabe in einer inklusiven Gesellschaft umsetzen. Dazu hat die SPD in dieser Legislaturperiode mehrere Initiativen gestartet. Ganz wesentlich ist der große Antrag "UN-Konvention jetzt umsetzen - Chancen für eine inklusive Gesellschaft nutzen". Er umfasst alle gesellschaftlichen Bereiche.
Die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention war ein großer Schritt zur Verwirklichung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen. In der SPD-geführten Regierung unter Gerhard Schröder wurde bereits der wichtige Schritt von der Fürsorge zur selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft eingeleitet - mit der Einführung des SGB IX, dem Behindertengleichstellungsgesetz und dem Gleichbehandlungsgesetz. Und wir haben als SPD mit den Grünen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz durchgesetzt, das 2006 in Kraft trat.
Doch wir haben einen langen Weg zur inklusiven Gesellschaft vor uns, in der alle Rechtsansprüche aus der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt sind.
Dazu müssen wir in allen gesellschaftlichen Bereichen umdenken und handeln, in der Bildung, der Gesundheit und Pflege, der Arbeit, in der Justiz, in der Politik, im Verkehr usw. Und dazu brauchen wir verpflichtende gesetzliche Vorgaben, nicht nur für öffentliche Einrichtungen, sondern auch für die Privatwirtschaft. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Reform der Eingliederungshilfe. Die SPD will den Grundansatz der Eingliederungshilfe ändern - weg vom Prinzip der Fürsorge hin zur Teilhabe, weg vom SGB XII in das SGB IX. Die Leistungen der Eingliederungshilfe müssen sich daran orientieren, dass die Teilhabe jedes Einzelnen gesichert wird.
Die SPD fordert die Bundesregierung auf, die riesigen Chancen aus der UN-Behindertenrechtskonvention für eine inklusive Gesellschaft wahrzunehmen und ihre Politik der kleinen Umsetzungsschritte aufzugeben. Wir brauchen neben den kleinen auch große Maßnahmen, um voranzukommen. Die Menschen mit Behinderungen dürfen nicht noch weitere 20 Jahre auf die Verwirklichung ihrer Rechte warten.

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