Bürgerkrieg in Syrien stoppen, nicht befeuern

[Die Linke. im Bundestag - 12.11.2012] Bürgerkrieg in Syrien stoppen, nicht befeuern

"Die Bundesregierung darf auf keinen Fall das Dohar-Bündnis als alleinige Vertretung der syrischen Opposition und schon gar nicht als syrische Übergangregierung anerkennen. Die eilfertigen Erklärungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und leider auch aus Deutschland sind eine Absage an die Bemühungen des UN-Sonderbeauftragen Brahimi", kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die internationalen Unterstützungserklärungen anlässlich des Zusammenschlusses syrischer Oppositionsgruppen zu eine "'Nationalen Koalition" im Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad. Gehrcke weiter:
"Es gibt keinen Anlass, mit der Doha-Konferenz der syrischen Opposition zufrieden zu sein. So versammelten sich in Doha nur Teile der syrischen Opposition. Und es trafen sich unter der Federführung des Staates Katar auch nur die auf Gewalt setzenden Kräfte des syrischen Bürgerkrieges.
Entgegen den Beschlüssen, die in Katar getroffen worden sind, ist es notwendig, alle Kraft auf das Erreichen eines Waffenstillstandes zu konzentrieren, Waffenlieferungen nach Syrien konsequent zu unterbinden und alle Konfliktseiten zum Dialog und zum Verzicht auf Gewalt aufzufordern. Ein Dialog ohne Einbeziehung der jetzigen syrischen Regierung macht dabei keinen Sinn. Ein Regierungswechsel kann am Schluss von Vereinbarungen der verschiedenen Kräfte in Syrien stehen, ist aber als Vorbedingung kontraproduktiv.
DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung eine klare Absage an die Gewalt in Syrien, an Waffenlieferungen und stattdessen eine aktive Förderung von Verhandlungen für einen Waffenstillstand. Dies würde der Genfer Erklärung, die Brahimi zu seiner Grundlage gemacht hat, entsprechen.
Notwendig sind sofortige humanitäre Hilfe und die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. Humanitäre Hilfen dürfen nicht an Vorbedingungen geknüpft werden und müssen der Bevölkerung gerecht zur Verfügung gestellt werden. Das Internationale Rote Kreuz und der Internationale Rote Halbmond sind dafür wichtige Partner. Wer den Bürgerkrieg stoppen will, darf sich nicht auf eine Seite des Bürgerkriegs schlagen. Das tut leider die Bundesregierung."

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