12.11.2012 14:11 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Konzeptlose Bundesregierung gefährdet Stärkung der europäischen Forschungsförderung
Kurzfassung: Konzeptlose Bundesregierung gefährdet Stärkung der europäischen ForschungsförderungAnlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagfraktion zu drohenden gravier ...
[SPD - 12.11.2012] Konzeptlose Bundesregierung gefährdet Stärkung der europäischen Forschungsförderung
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagfraktion zu drohenden gravierenden Einschnitten bei der europäischen Forschungsförderung erklärt der stellvertretende Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, für die europäische Forschungsförderung im Rahmen des neuen Programms "Horizont 2020" 80 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, droht zu scheitern. Die Bundesregierung deutet an, dass der jetzt in Brüssel verhandelte EU-Haushalt deutlich kleiner ausfallen wird als bisher angenommen.
Die Regierung ist nach eigener Aussage bisher nicht in der Lage, einen Eckwert für die zukünftige europäische Förderung von Forschung und Innovation zu nennen. Auch verweigert die Bundesregierung eine inhaltliche Priorisierung innerhalb von Horizont 2020. Damit gefährdet sie erfolgreiche europäische Programme wie den Europäischen Forschungsrat (ERC).
Die Bundesregierung muss im Interesse der deutschen wie auch der europäischen Forschungslandschaft eine Kürzung des Finanzrahmens für Horizont 2020 verhindern. Für die EU-Forschungsförderung müssen mindestens
80 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Der europäische Haushalt hat durchaus Bereiche, in den gespart werden kann. Zukunftsinvestitionen in Forschung und Innovation gehören nicht dazu.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagfraktion zu drohenden gravierenden Einschnitten bei der europäischen Forschungsförderung erklärt der stellvertretende Sprecher für Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel:
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, für die europäische Forschungsförderung im Rahmen des neuen Programms "Horizont 2020" 80 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, droht zu scheitern. Die Bundesregierung deutet an, dass der jetzt in Brüssel verhandelte EU-Haushalt deutlich kleiner ausfallen wird als bisher angenommen.
Die Regierung ist nach eigener Aussage bisher nicht in der Lage, einen Eckwert für die zukünftige europäische Förderung von Forschung und Innovation zu nennen. Auch verweigert die Bundesregierung eine inhaltliche Priorisierung innerhalb von Horizont 2020. Damit gefährdet sie erfolgreiche europäische Programme wie den Europäischen Forschungsrat (ERC).
Die Bundesregierung muss im Interesse der deutschen wie auch der europäischen Forschungslandschaft eine Kürzung des Finanzrahmens für Horizont 2020 verhindern. Für die EU-Forschungsförderung müssen mindestens
80 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Der europäische Haushalt hat durchaus Bereiche, in den gespart werden kann. Zukunftsinvestitionen in Forschung und Innovation gehören nicht dazu.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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