Bundesregierung versagt beim Netzausbau und gipfelt statt zu handeln

[SPD - 13.11.2012] Bundesregierung versagt beim Netzausbau und gipfelt statt zu handeln

Zum IT-Gipfel 2012 erklären die Sprecher des Gesprächskreises Netzpolitik und digitale Gesellschaft des SPD-Parteivorstandes Björn Böhning und Lars Klingbeil:
In der von Angela Merkel geführten Bundesregierung wird weiter medienwirksam gegipfelt - Schaufensterveranstaltungen ersetzen aber eben nicht die politische Gestaltung der digitalen Gesellschaft. Mit dem IT-Gipfel versäumt es die Bundesregierung einmal mehr, zentrale netzpolitische Themen und Gestaltungsfragen ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken. Die Konferenz legt einen Fokus auf zweifelsohne wichtige wirtschaftliche Aspekte der Debatte. Das ist gut und wichtig - aber dies allein reicht nicht aus.
Auf der Agenda sollten darüber hinaus Fragen der Teilhabe und des Zugangs zum Internet stehen. Themen wie Netzneutralität und Breitbandausbau sucht man leider vergebens im Programm des Gipfels, wie auch das Thema digitale Arbeit und die damit einhergehenden emanzipatorischen Potenziale völlig ausgeblendet bleiben. Dabei ist es längst überfällig, den Ausbau des Netzes in strukturschwachen Regionen, wo teilweise bis heute keine Breitbandverbindungen zur Verfügung stehen, konkret voranzutreiben. Und auch von einer Diskussion oder gar der längst überfälligen gesetzlichen Festlegung der Netzneutralität, welche sowohl für Innovationen und neue Geschäftsmodelle wie auch für den gleichberechtigten Informationszugang unabdingbar ist, ist weit und breit nichts zu sehen.
Es ist zweifelsohne wichtig, die wirtschaftlichen Potentiale des Internets zu diskutieren und auszubauen. Allerdings kann man Fragen der digitalen Wirtschaft nicht beantworten, ohne den Aspekt digitale Arbeit zu beleuchten. Wir müssen eine digitale Spaltung unbedingt verhindern. Menschen sollen unabhängig von ihrem Geldbeutel Zugang zum Internet bekommen. Genauer gesagt: Zugang zu einem Netz, in dem Informationen und Daten frei und gleichberechtigt ausgetauscht werden können. Das Netz bietet immense Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft, für Kunst, Bildung und Medien - und nicht zuletzt auch für die Politik. Der IT-Gipfel setzt hier leider einen einseitigen Schwerpunkt und bleibt wieder eine reine Schaufensterveranstaltung.