RÖSLER-Interview für das "Westfalen-Blatt

[FDP - 14.11.2012] RÖSLER-Interview für das "Westfalen-Blatt"

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem "Westfalen-Blatt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte REINHARD BROCKMANN:
Frage: Die FDP rangiert in Niedersachsen bei drei Prozent. Das ist dramatisch oder nicht?
RÖSLER: Ausbaufähig nach oben auf jeden Fall, gar keine Frage. Wir werden alles dafür tun, dass es besser wird. Wir haben oft genug bei Landtagswahlen eine enorme Aufholjagd gesehen, zuletzt in NRW. Da lagen wir vorher gerade einmal bei zwei Prozent und haben deutlich zulegen können. Das ist auch das Ziel der FDP in Niedersachsen.
Frage: Sie selbst stehen dort nicht zur Wahl. Dennoch haben die Wähler Ihr Schicksal in der Hand. Was tun?
RÖSLER: Man würde Niedersachsen missachten, wenn man sagt, es geht jetzt nur um Bundespolitik. Es geht um meine Heimat, darauf lege ich großen Wert, aber vor allem geht es um die Fortsetzung einer stabilen Koalition.
Frage: Die CDU mit Ministerpräsident David McAllister kommt in Umfragen auf 41 Prozent. Warum kann die FDP nicht mitziehen?
RÖSLER: Die Koalition aus CDU und FDP hat Niedersachsen deutlich nach vorne gebracht. Bei der Haushaltskonsolidierung haben wir enorme Fortschritte gemacht. Beim Wachstum liegen wir mittlerweile hinter Bayern auf dem zweiten Platz. Die FDP hat daran unbestritten ihren Anteil. Das werden wir in den kommenden Wochen noch stärker herausstellen. Das ist auch im Interesse dieser Koalition, denn 41 Prozent allein für die CDU reichen nicht.
Frage: Wie gefallen Ihnen Urwahlen?
RÖSLER: Ich glaube nicht, dass die Urwahlen der grünen Partei wirklich geholfen haben. Immerhin war es eine lange Zeit der Selbstbeschäftigung. In der FDP haben wir einen Mitgliederentscheid über den ESM durchgeführt, bei dem ich lange gekämpft habe. Dass eine Partei - wir sind übrigens die einzige - die Möglichkeit zu einem Mitgliederentscheid hat, finde ich ausdrücklich gut.
Frage: Der Mitgliederentscheid hat die FDP, gerade hier in OWL, fast zerrissen.
RÖSLER: Die Sachfrage musste irgendwann entschieden werden. Davor kann man sich nicht drücken. Die ist jetzt entschieden worden durch die Mitglieder. Ich finde, zu einer toleranten Partei gehört, dass man die Meinung des anderen achtet. Unterschiedliche Sichtweisen zu haben, steht unserer Partei gut an.
Frage: Heißt das, dass der Euro-Rebell Frank Schäffler in Ihrer Fraktion wohlgelitten ist?
RÖSLER: Dass er seine Meinung sagen kann, das gehört in einer liberalen Partei dazu. Er muss dann aber umgekehrt auch akzeptieren, dass ich meine Argumente vorbringe und mich damit beim Mitgliederentscheid durchgesetzt habe.
Frage: Ist die grüne Spitzen-Kandidatin Göring-Eckardt gefährlicher für Sie als Claudia Roth?
RÖSLER: Die Wahl von Frau Göring-Eckardt täuscht darüber hinweg, dass Herr Trittin bei den Grünen das Sagen hat. Auch programmatisch sind die Grünen mit ihrer Umverteilungspolitik auf einem linken Kurs. Von der Agenda 2010 haben sie sich doch längst verabschiedet, im Übrigen auch Frau Göring-Eckardt.
Frage: Mit welchem Spitzenkandidaten wird die FDP in den Bundestagswahlkampf ziehen?
RÖSLER: Das wird der Bundesparteitag im Mai entscheiden.
Frage: Sie treten dann wieder als Vorsitzender an?
RÖSLER: Ich gehe Schritt für Schritt. Erst vor wenigen Tagen haben mich die Delegierten meiner Partei an die Spitze der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. In dem deutlichen Ergebnis sehe ich mich ausdrücklich bestärkt.
Frage: In der Union gibt es Streit um die Höhe der neuen Renten für Geringverdiener. Wer hat denn nun recht: Ursula von der Leyen oder Horst Seehofer?
RÖSLER: Diejenigen, die 40 Jahre versichert sind und privat vorgesorgt haben, sollen bei der Rente ein Niveau knapp oberhalb der Grundsicherung erreichen. Das war der Kompromiss, auf den sich die Koalitionsrunde mit den drei Parteivorsitzenden geeinigt hat. Eine beitragsfinanzierte Zuschussrente, wie sie in Teilen der CDU diskutiert wurde, ist seit unserem Treffen vom Tisch.
Frage: Der Kompromiss, mit dem die schwarz-gelbe Koalition ihr Überleben gesichert hat, bringt einigen Wählergruppen Vorteile. Bezahlen aber muss die Allgemeinheit: eine Milliarde Euro aus der Kreditanstalt für Wiederaufbau und zwei Milliarden Euro aus den Rücklagen der Krankenversicherung. Ist das richtig so?
RÖSLER: Zentrales Ergebnis ist für uns die Vereinbarung, bereits 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das ist ein Paradigmenwechsel, der noch vor wenigen Wochen nicht vorstellbar gewesen wäre. Damit übernehmen wir eine Vorbildfunktion in Europa. Ich halte es für gerechtfertigt, dass auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet, denn alle Prognosen gehen davon aus, dass die KfW auch in Zukunft gute Gewinne macht. Bei der Praxisgebühr haben wir alle gesehen, dass sie die gewünschte Lenkungswirkung nicht erreicht hat. Die Zahl der Arztbesuche ist nicht gesunken. Außerdem ist der Gesundheitsfonds mit seinen Milliardeneinnahmen keine Sparkasse. Es ist folgerichtig, dass wir die Bürger mit der Abschaffung der Praxisgebühr von Kosten und Bürokratie entlasten.
Frage: Das Betreuungsgeld ist geräuschlos und schnell durchgegangen. Überrascht?
RÖSLER: Das Betreuungsgeld war zwar nie ein Lieblingsprojekt der FDP, am Ende haben wir aber zugestimmt, weil wir erhebliche Veränderungen erreicht haben. Die Bildungskomponente ist hinzugekommen, so wie wir sie immer gefordert haben. Für das
Bildungssparen haben wir sogar einen zusätzlichen Anreiz vorgesehen und eine echte Alternative zur Auszahlung des Geldes geschaffen. Außerdem tritt das Gesetz später als zunächst geplant in Kraft. Damit sparen wir allein 2014 über eine halbe Milliarde Euro. Das unterstreicht, wie ernst wir es mit unserem Beschluss meinen, bereits 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Frage: Hätten Sie gedacht, dass Sie für die Abschaffung der Praxisgebühr die Kröte Betreuungsgeld schlucken müssen?
RÖSLER: Wir haben jedes Thema für sich behandelt, es gab keine Kopplungsgeschäfte. Denn es war klar: Beim Betreuungsgeld mussten Veränderungen her, um eine
parlamentarische Mehrheit zu erreichen. Das ist gelungen. Und dafür hat es viel Zustimmung in meiner Partei gegeben.
Frage: Der Anstieg der EEG-Umlage 2013 auf 5,3 Cent spült per Mehrwertsteuer mindestens 500 Millionen Euro in die Staatskasse. Können die Bürger mit Entlastung rechnen?
RÖSLER: Die derzeitige Förderung der Erneuerbaren Energien ist der Hauptkostentreiber, nicht die Ausnahmen für die Industrie. Für diese Ausnahmen fällt nur rund 1 Cent der gesamten EEG-Umlage an. Deshalb müssen wir beim Fördersystem ansetzen. Die FDP hat dazu ein Modell vorgelegt. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien auch in Zukunft, aber wir wollen weg von der Planwirtschaft hin zu Markt und Wettbewerb, um die Kosten stabil zu halten. Wir hätten uns vorstellen können, die Bürger auf der Grundlage der Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer zu entlasten. Bei unserem Koalitionstreffen haben wir aber zum Glück vereinbart, eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bis März 2013 auf den Weg zu bringen. Die Union war hier bislang eher zögerlich.
Frage: Das heißt: keine kurzfristige Entlastung?
RÖSLER: Wichtig ist, dass der Druck nicht nachlässt. Vor rund einem Jahr hat die FDP erstmals öffentlich klargestellt, dass wir die Photovoltaikförderung kürzen wollen. Ich kann mich noch gut an den Aufschrei und die Proteste erinnern. Hier haben wir inzwischen erhebliche und schnelle Fortschritte gemacht.
Frage: Die von der FDP ursprünglich vorgeschlagene Senkung der Stromsteuer ist also kein Thema mehr?
RÖSLER: Wir haben uns jetzt auf eine grundlegende Reform des EEG verständigt. Damit sind wir weiter als vor dem Koalitionstreffen. Noch vor wenigen Wochen hatte ich den Eindruck, dass die Union lieber auf Zeit spielt und notwendige Maßnahmen auf die lange Bank schiebt.
Frage: Welche Ausnahmen werden bei der Reform gekippt? Bielefelds Straßenbahn kann nicht ins Ausland ausweichen, womit Arbeitsplätze gefährdet würden.
RÖSLER: Ich bin offen für eine Überprüfung der Ausnahmen. Wo es sich als notwendig erweist, werden wir nachsteuern. Aber ich sage auch, dass diese Ausnahmen für unsere Industrie vom Grundsatz her richtig sind. Bei den energieintensiven Unternehmen geht es immerhin um 850 000 Arbeitsplätze. Außerdem muss Deutschland Industriestandort bleiben. Hier dürfen wir nicht die Fehler anderer europäischer Partner begehen und eine zunehmende Deindustrialisierung mit allen negativen Folgen für den Arbeitsmarkt vorantreiben. Im Übrigen produzieren gerade die Energieintensiven die Materialien, die wir für die Energiewende brauchen Stahl, Aluminium und chemische Grundstoffe.

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