14.11.2012 11:37 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP
DÖRING-Interview für die "Passauer Neue Presse
Kurzfassung: DÖRING-Interview für die "Passauer Neue Presse" Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch-Ausga ...
[FDP - 14.11.2012] DÖRING-Interview für die "Passauer Neue Presse"
Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ:
Frage: Nach der Wahl der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckart wird wieder
über schwarz-grüne Koalitionen für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013
spekuliert. Geht der FDP der Regierungspartner verloren?
DÖRING: Das sehe ich nicht. Ich kann wenig schwarz-grüne Gemeinsamkeiten
erkennen. Das passt inhaltlich einfach nicht zusammen, egal wie man es dreht. Es reicht nicht, Frau Göring-Eckart ins Schaufenster zu stellen, wenn Herr Trittin weiterhin linke Umverteilungspolitik verkauft.
Frage: Geht die FDP mit Philipp Rösler als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf?
DÖRING: Als Parteivorsitzender ist Philipp Rösler selbstverständlich immer auch ein guter Spitzenkandidat. Entschieden wird die Frage auf dem Bundesparteitag im nächsten Jahr.
Frage: Griechenland soll nun doch mehr Zeit erhalten, um die Sparziele durchsetzen zu können. Kommt jetzt das dritte Hilfspaket für Athen?
DÖRING: Der Druck, den wir aufgebaut haben, hat Wirkung gezeigt. Griechenland hat wichtige Entscheidungen getroffen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Wir werden uns den Troika-Bericht genau ansehen und dann bewerten, ob das reicht oder nicht. Es sind längst noch nicht alle Ziele erreicht. Bilder von Steuer-Razzien, wie es sie
bei uns in Deutschland gibt, würde ich mir auch aus Griechenland wünschen.
Frage: Die Euro-Gruppe bewertet den Troika-Bericht als "im Grundton positiv" und will der Regierung in Athen zwei Jahre mehr Zeit einräumen. Wer soll das bezahlen?
DÖRING: Mehr Zeit bedeutet mehr Geld. Die Euro-Gruppe kann diese Entscheidung
jedoch nicht treffen. Sie muss vielmehr einen durchdachten und tragfähigen Vorschlag machen. In jedem Fall wird der Deutsche Bundestag damit befasst werden und darüber entscheiden. Denkbar wäre eine Veränderung der Konditionen des bereits beschlossenen zweiten Hilfspaketes. Es sind zwar bereits Mittel aus dem zweiten Hilfspaket ausgezahlt worden, die Zahlungsrhythmen und -konditionen könnten jedoch noch verändert werden. Von den vereinbarten 130 Milliarden Euro stehen noch mehr als 50 Milliarden Euro zur Verfügung.
Frage: Bleibt es dabei, dass die FDP einem dritten Griechenland-Paket nicht zustimmen würde?
DÖRING: Ein drittes Hilfspaket halte ich für keine geeignete Lösung. Wenn es
Verschiebungen bei den Auszahlungsrhythmen geben würde, wäre dies angesichts
der bisherigen Spar- und Reformbemühungen der griechischen Regierung vertretbarer als schon wieder frisches Geld ins Fenster zu legen. Natürlich muss genau geprüft werden, ob die Sparbeschlüsse auch wirklich umgesetzt werden. Gerade bei den Anforderungen an Steuerkontrollen und Steuerfahndung liegt die Administration bisher
weit hinter den Vereinbarungen.
Frage: In Deutschland haben Staatsanwälte mit einer Razzia Jagd auf Steuerflüchtlinge
gemacht. Zeigt das nicht, dass der Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz ein erfolgreicher Weg ist?
DÖRING: Wir setzen weiter auf saubere rechtsstaatliche Lösungen wie das Steuerabkommen mit der Schweiz. Es ist mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar,
wenn die Bundesrepublik illegal in der Schweiz beschaffte Daten ankauft. So etwas muss eine absolute Ausnahme bleiben.
Frage: Die Linkspartei fordert einen Internetpranger für Steuerflüchtlinge.
DÖRING: Die Unschuldsvermutung gilt für jeden. Allein die Berichterstattung über eine Razzia kann schon die Existenz gefährden. Ob es tatsächlich auch zu einer Verurteilung gekommen ist, interessiert die breite Öffentlichkeit später nicht immer. Wir sollten auch bei Steuerflucht am Grundsatz der Unschuldsvermutung festhalten.
FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42
Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ANDREAS HERHOLZ:
Frage: Nach der Wahl der Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckart wird wieder
über schwarz-grüne Koalitionen für die Zeit nach der Bundestagswahl 2013
spekuliert. Geht der FDP der Regierungspartner verloren?
DÖRING: Das sehe ich nicht. Ich kann wenig schwarz-grüne Gemeinsamkeiten
erkennen. Das passt inhaltlich einfach nicht zusammen, egal wie man es dreht. Es reicht nicht, Frau Göring-Eckart ins Schaufenster zu stellen, wenn Herr Trittin weiterhin linke Umverteilungspolitik verkauft.
Frage: Geht die FDP mit Philipp Rösler als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf?
DÖRING: Als Parteivorsitzender ist Philipp Rösler selbstverständlich immer auch ein guter Spitzenkandidat. Entschieden wird die Frage auf dem Bundesparteitag im nächsten Jahr.
Frage: Griechenland soll nun doch mehr Zeit erhalten, um die Sparziele durchsetzen zu können. Kommt jetzt das dritte Hilfspaket für Athen?
DÖRING: Der Druck, den wir aufgebaut haben, hat Wirkung gezeigt. Griechenland hat wichtige Entscheidungen getroffen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Wir werden uns den Troika-Bericht genau ansehen und dann bewerten, ob das reicht oder nicht. Es sind längst noch nicht alle Ziele erreicht. Bilder von Steuer-Razzien, wie es sie
bei uns in Deutschland gibt, würde ich mir auch aus Griechenland wünschen.
Frage: Die Euro-Gruppe bewertet den Troika-Bericht als "im Grundton positiv" und will der Regierung in Athen zwei Jahre mehr Zeit einräumen. Wer soll das bezahlen?
DÖRING: Mehr Zeit bedeutet mehr Geld. Die Euro-Gruppe kann diese Entscheidung
jedoch nicht treffen. Sie muss vielmehr einen durchdachten und tragfähigen Vorschlag machen. In jedem Fall wird der Deutsche Bundestag damit befasst werden und darüber entscheiden. Denkbar wäre eine Veränderung der Konditionen des bereits beschlossenen zweiten Hilfspaketes. Es sind zwar bereits Mittel aus dem zweiten Hilfspaket ausgezahlt worden, die Zahlungsrhythmen und -konditionen könnten jedoch noch verändert werden. Von den vereinbarten 130 Milliarden Euro stehen noch mehr als 50 Milliarden Euro zur Verfügung.
Frage: Bleibt es dabei, dass die FDP einem dritten Griechenland-Paket nicht zustimmen würde?
DÖRING: Ein drittes Hilfspaket halte ich für keine geeignete Lösung. Wenn es
Verschiebungen bei den Auszahlungsrhythmen geben würde, wäre dies angesichts
der bisherigen Spar- und Reformbemühungen der griechischen Regierung vertretbarer als schon wieder frisches Geld ins Fenster zu legen. Natürlich muss genau geprüft werden, ob die Sparbeschlüsse auch wirklich umgesetzt werden. Gerade bei den Anforderungen an Steuerkontrollen und Steuerfahndung liegt die Administration bisher
weit hinter den Vereinbarungen.
Frage: In Deutschland haben Staatsanwälte mit einer Razzia Jagd auf Steuerflüchtlinge
gemacht. Zeigt das nicht, dass der Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz ein erfolgreicher Weg ist?
DÖRING: Wir setzen weiter auf saubere rechtsstaatliche Lösungen wie das Steuerabkommen mit der Schweiz. Es ist mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar,
wenn die Bundesrepublik illegal in der Schweiz beschaffte Daten ankauft. So etwas muss eine absolute Ausnahme bleiben.
Frage: Die Linkspartei fordert einen Internetpranger für Steuerflüchtlinge.
DÖRING: Die Unschuldsvermutung gilt für jeden. Allein die Berichterstattung über eine Razzia kann schon die Existenz gefährden. Ob es tatsächlich auch zu einer Verurteilung gekommen ist, interessiert die breite Öffentlichkeit später nicht immer. Wir sollten auch bei Steuerflucht am Grundsatz der Unschuldsvermutung festhalten.
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FDP
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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