Vermögensabgabe statt Veruntreuung von Steuergeldern

[Die Linke. im Bundestag - 14.11.2012] Vermögensabgabe statt Veruntreuung von Steuergeldern

"Madame Lagarde, Signore Draghi und Herr Schäuble schieben sich gegenseitig
die unbezahlte Rechnung für das Griechenland-Desaster zu. Das ist
Veruntreuung von Steuergeldern, denn die Finanzhaie bekommen dadurch noch
mehr Zeit, um ihre griechischen Anleihen bei der öffentlichen Hand
abzuladen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Meinungsverschiedenheiten
zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen
Zentralbank (EZB) und der Bundesregierung zu einem weiteren Schuldenschnitt
für Griechenland. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE weiter:
"DIE LINKE hat frühzeitig gewarnt, dass der Verzicht auf einen harten
Schuldenschnitt für Griechenland dazu führt, dass Milliardenrisiken der
Banken auf die EZB bzw. die europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
übertragen werden. Deshalb würde ein Verzicht der Banken, Hedgefonds und
sonstigen privaten Gläubiger auf jeden Cent ihrer verbliebenen Forderungen
den griechischen Schuldenberg jetzt nur noch um 20 Prozent abtragen. Dieser
überfällige Schritt reicht daher nicht. Wir brauchen zusätzlich eine
Vermögensabgabe für griechische Millionäre.
Eine EU-weite Vermögensabgabe, der sofortige Stopp der wachstumsfeindlichen
und brutalen Sozialkürzungspolitik sowie direkte EZB-Kredite sind notwendig,
um die Interessen der Steuerzahler zu schützen und die griechische
Wirtschaft aus der Todeszone zu holen. Daher unterstützt DIE LINKE die
Generalstreiks zur Verteidigung von Demokratie und Sozialstaat. Sie sind ein
Aufstand der Anständigen gegen die Macht des großen Geldes."
F.d.R. Christian Posselt

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