14.11.2012 13:59 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Neue Legitimationsbasis für syrische Opposition: EU muss sich positionieren
Kurzfassung: Neue Legitimationsbasis für syrische Opposition: EU muss sich positionierenZur Einigung der syrischen Opposition in einer "Nationalen Koalition" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bund ...
[SPD - 14.11.2012] Neue Legitimationsbasis für syrische Opposition: EU muss sich positionieren
Zur Einigung der syrischen Opposition in einer "Nationalen Koalition" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser:
Mit ihrem Zusammenschluss zur "Nationalen Koalition" unter der Leitung von Scheich Ahmed al-Chatib hat die Opposition ihre Legitimationsbasis gegen das Regime von Präsident Assad festigen können. Von Frankreich ist sie bereits als rechtmäßiger Vertreter des syrischen Volkes anerkannt worden.
Dringend erforderlich wäre nun eine gemeinsame politische Haltung der Europäischen Union zur neuen Koalition. Hierfür muss sich die Bundesregierung unbedingt schnell stark machen.
Die Forderung nach einer weiteren Bewaffnung durch Scheich Ahmed al-Chatib mag angesichts der Waffenüberlegenheit der syrischen Armee verständlich sein. Die Bemühungen der Konfliktparteien in Syrien, in der Region und in der Internationalen Gemeinschaft müssen weiterhin aber in erster Linie darauf ausgerichtet sein, ein Szenario für einen friedlichen Regimewechsel und eine neue demokratische Interessenvertretung des syrischen Volkes aufzubauen. Dies sollte angesichts von bereits tausenden von Opfern nicht aus dem Fokus geraten.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur Einigung der syrischen Opposition in einer "Nationalen Koalition" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten Günter Gloser:
Mit ihrem Zusammenschluss zur "Nationalen Koalition" unter der Leitung von Scheich Ahmed al-Chatib hat die Opposition ihre Legitimationsbasis gegen das Regime von Präsident Assad festigen können. Von Frankreich ist sie bereits als rechtmäßiger Vertreter des syrischen Volkes anerkannt worden.
Dringend erforderlich wäre nun eine gemeinsame politische Haltung der Europäischen Union zur neuen Koalition. Hierfür muss sich die Bundesregierung unbedingt schnell stark machen.
Die Forderung nach einer weiteren Bewaffnung durch Scheich Ahmed al-Chatib mag angesichts der Waffenüberlegenheit der syrischen Armee verständlich sein. Die Bemühungen der Konfliktparteien in Syrien, in der Region und in der Internationalen Gemeinschaft müssen weiterhin aber in erster Linie darauf ausgerichtet sein, ein Szenario für einen friedlichen Regimewechsel und eine neue demokratische Interessenvertretung des syrischen Volkes aufzubauen. Dies sollte angesichts von bereits tausenden von Opfern nicht aus dem Fokus geraten.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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