Sigmar Gabriel: Die soziale Spaltung Europas verhindern

[SPD - 14.11.2012] Sigmar Gabriel: Die soziale Spaltung Europas verhindern

Zum heutigen Aktionstag der Europäischen Gewerkschaften für Arbeit und Solidarität in Europa erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel:
Es ist gut, dass die europäischen Gewerkschaften heute ein starkes Zeichen für die Solidarität in Europa setzen.
Vor allem auf Druck der deutschen Bundesregierung wird in den südeuropäischen Nachbarstaaten eine Sparpolitik zu Lasten von Beschäftigten und Rentnern betrieben. Löhne und Renten werden gekürzt in einem Ausmaß, das in Deutschland nicht vorstellbar ist. Zugleich werden grundlegende Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften ausgehebelt. Dies verstößt fundamental gegen das Europäische Sozialmodell und wesentliche gemeinsame Werte in Europa. Die Folge ist nicht der Ausstieg aus der Überschuldung. Die Folge ist ein Teufelskreis aus steigender Arbeitslosigkeit, Verarmung, rezessiver Wirtschaftsentwicklung und weiter zunehmender Verschuldung. Dies schlägt auch zunehmend auf die deutsche Wirtschaft und den hiesigen Arbeitsmarkt durch.
Solide Finanzen und Reformen für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit sind zwar wichtige Voraussetzungen, damit die Staaten aus der Krise kommen. Durch einseitiges, überzogenes Sparen mit massiven Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen wird aber kein dauerhafter Schuldenabbau gelingen. Es wird immer deutlicher: Dieser Kurs führt Europa nur noch tiefer in die Krise. Erforderlich ist stattdessen endlich ein ernsthaftes, gemeinsames europäisches Wachstums- und Beschäftigungsprogramm, das über die bisherigen Beschlüsse hinausgeht und tatsächlich konkrete Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung in den von der Krise besonders betroffenen Ländern auslöst.
Wir wollen ein Europa, in dem die Interessen der arbeitenden Menschen Vorrang haben vor den ungezügelten Kräften des Marktes. Ein Europa der Solidarität und der gemeinsamen sozialen Standards statt Wettbewerb um die niedrigsten Löhne und den stärksten Abbau von Arbeitnehmerrechten. Die Einigung Europas verliert die Akzeptanz bei den Menschen, wenn sie in erster Linie mit Lohndumping, Abbau von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsplatzverlusten verbunden wird.
Europa braucht einen Kurswechsel mit einer Wachstumsstrategie statt phantasieloser Kürzungsorgien, einer Regulierung der Finanzmärkte und der Weiterentwicklung der EU zu einer wirklichen Sozialunion. In diesem Sinne steht die deutsche Sozialdemokratie solidarisch an der Seite der Gewerkschaften und unterstützt ihre Forderungen für einen Europäischen Sozialpakt.

SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de