Active Endeavour: Bündnisfall beenden

[Die Linke. im Bundestag - 14.11.2012] Active Endeavour: Bündnisfall beenden
"Dass die Bundesregierung ernsthaft behauptet, im Mittelmeer noch immer den
USA gegen die Terrorangriffe vom 11. September 2001 beistehen zu müssen, ist
völlig abwegig", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher
der Fraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Verlängerung der deutsche
Teilnahme an der Operation Active Endeavour (OAE). Schäfer weiter:
"Tatsächlich hat sich die NATO mit der Ausrufung des Bündnisfalls selbst
einen Blankoscheck ausgestellt, den sie nun zur dauerhaften strategischen
Kontrolle des Mittelmeerraumes nutzt. Die Verstetigung der OAE ist darüber
hinaus ein deutliches Warnsignal für die eventuelle Ausrufung künftiger
NATO-Bündnisfälle - insbesondere mit Blick auf die Spannungen zwischen der
Türkei und Syrien.
DIE LINKE fordert das Parlament auf, den Antrag auf Verlängerung der
deutschen Beteiligung an der OAE abzuweisen. Die Bundesregierung hingegen
muss endlich dafür sorgen, dass die NATO den Bündnisfall für beendet erklärt
und so den verhängnisvollen Krieg gegen den Terror beendet."
F.d.R. Hendrik Thalheim

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