14.11.2012 15:19 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD
Bundesregierung gefährdet wichtigstes Instrument der Klimapolitik
Kurzfassung: Bundesregierung gefährdet wichtigstes Instrument der KlimapolitikZur aktuellen Diskussion um die Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundesta ...
[SPD - 14.11.2012] Bundesregierung gefährdet wichtigstes Instrument der Klimapolitik
Zur aktuellen Diskussion um die Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Die Bundesregierung erstarrt in Streit und Lähmung, während der Emissionshandel, das wichtigste Instrument der Klimapolitik, dringende Hilfe benötigt. Die Bundesregierung muss nicht nur die vorübergehende Herausnahme der CO2-Zertifikate - das so genannte Back Loading - aktiv unterstützen, sondern auch die strukturellen Maßnahmen, die die EU-Kommission heute veröffentlichen wird.
Die anderen Staaten der EU warten auf ein deutliches Signal aus Deutschland, doch von der Bundesregierung kommt gar nichts. Sollte sich das Bundeswirtschaftsministerium mit seiner ablehnenden Haltung zum Emissionshandel durchsetzen, würde Deutschland sogar zum Blockierer von Klimaschutz werden. Wenige Wochen vor der internationalen Klimakonferenz in Doha (Katar) wäre dies das falsche Signal an die Weltgemeinschaft.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur aktuellen Diskussion um die Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Die Bundesregierung erstarrt in Streit und Lähmung, während der Emissionshandel, das wichtigste Instrument der Klimapolitik, dringende Hilfe benötigt. Die Bundesregierung muss nicht nur die vorübergehende Herausnahme der CO2-Zertifikate - das so genannte Back Loading - aktiv unterstützen, sondern auch die strukturellen Maßnahmen, die die EU-Kommission heute veröffentlichen wird.
Die anderen Staaten der EU warten auf ein deutliches Signal aus Deutschland, doch von der Bundesregierung kommt gar nichts. Sollte sich das Bundeswirtschaftsministerium mit seiner ablehnenden Haltung zum Emissionshandel durchsetzen, würde Deutschland sogar zum Blockierer von Klimaschutz werden. Wenige Wochen vor der internationalen Klimakonferenz in Doha (Katar) wäre dies das falsche Signal an die Weltgemeinschaft.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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