15.11.2012 08:57 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP
RÖSLER-Interview für die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Kurzfassung: RÖSLER-Interview für die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag-Ausga ...
[FDP - 15.11.2012] RÖSLER-Interview für die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung"
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ULF MEINKE:
Frage: Sie haben die Energiewende als Aufgabe von historischer Dimension und wichtigstes Thema neben der Euro-Krise bezeichnet. Das sind große Worte, aber wo sind die Taten?
RÖSLER: Beim Netzausbau zeigt sich, welche Fortschritte wir machen. Noch in diesem Jahr legen wir das Bundesbedarfsplangesetz vor. Das ist die Grundlage für die neuen Stromleitungen, die wir brauchen, um etwa Windenergie vom Norden in die Verbrauchszentren im Westen und Süden zu transportieren. Auch in anderen Bereichen geht es voran. Wir haben im Koalitionsausschuss beschlossen, zügig eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anzugehen, um die Strompreise stabil zu halten. Bislang war die Union hier eher zögerlich.
Frage: Da die Lasten, die der Atomausstieg mit sich bringt, ungleich verteilt sind, sehen sich viele Bürger und gerade auch mittelständische Betriebe als Verlierer der Energiewende.
RÖSLER: Genau das wollen wir verhindern. Wir müssen die Strompreise insgesamt in den Griff bekommen. Das hilft den Bürgern, aber auch den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Hauptkostentreiber ist bislang die derzeitige Förderung der Erneuerbaren, hier müssen wir ran.
Frage: Es scheint, als fehle der schwarz-gelben Koalition die Kraft, eine Reform der Ökostrom-Umlage noch in der laufenden Legislaturperiode umzusetzen. Täuscht der Eindruck?
RÖSLER: Unser Anspruch ist, das neue EEG noch in der laufenden Legislaturperiode zu realisieren. Wenn die Ministerpräsidenten der Union im Bundesrat mitziehen, wird das gelingen.
Frage: Brauchen wir einen Energiewende-Minister, damit das Kompetenzgerangel zwischen Wirtschafts- und Umweltminister ein Ende hat?
RÖSLER: Die Energiewende ist eine ähnlich große Aufgabe wie die Wiedervereinigung. Ein solches Projekt muss die Regierung insgesamt stemmen. Ich räume ein, dass die Zusammenarbeit in der Vergangenheit nicht immer reibungslos war. Das hat sich mit meinem Kabinettskollegen Peter Altmaier zum Besseren geändert.
Frage: Wurde im Land zuletzt zuviel über die Umwelt und zu wenig über Arbeitsplätze gesprochen?
RÖSLER: Es geht nicht um ein Entweder-Oder. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir keine Arbeitsplätze gefährden. Denn wenn Jobs verloren gehen, sinkt die Akzeptanz für den Umbau unserer Energieversorgung. Das kann niemand ernsthaft wollen.
Frage: Die Folgen der Euro-Krise sind bei vielen Unternehmen angekommen. Große Konzerne haben Stellenabbau angekündigt. Sind Sie besorgt?
RÖSLER: Den angekündigten Stellenabbau dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die wirtschaftliche Lage wird schwieriger werden, gleichwohl gibt es noch keinen Grund zur Beunruhigung. Wir verzeichnen immer noch ein solides Wachstum und nach allen Prognosen ist auch für 2013 eine positive, wenn auch schwächere Beschäftigungsentwicklung zu erwarten.
Frage: Aus der Wirtschaft gibt es bereits Rufe nach einer längeren Auszahlung des Kurzarbeitergeldes über sechs Monate hinaus. Sollte diese Regelung aus Krisenzeiten wieder eingeführt werden?
RÖSLER: Dafür gibt es derzeit keinen Anlass. 2008 und 2009 waren wir mit einem massiven Einbruch der Weltwirtschaft konfrontiert. Trotz der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung kann derzeit von einer solchen Krise nicht die Rede sein. Die Bundesagentur für Arbeit ist im Übrigen gut aufgestellt, um in der gegenwärtigen Situation mit dem bestehenden Kurzarbeitinstrument gegensteuern zu können.
Frage: Mit Blick auf die Politik haben Sie einmal gesagt, man müsse den Tiger reiten, ohne sich von ihm fressen zu lassen. Macht Ihnen dieser Balanceakt nach wie vor Spaß?
RÖSLER: Sehr sogar. Es gibt wenige Berufe, die so spannend sind wie der eines Politikers.
Frage: Gilt Ihr Wort noch, dass Sie mit 45 Jahren aus der Politik aussteigen wollen?
RÖSLER: Das Wort gilt. Aber bis dahin sind es ja noch sechs Jahre.
Frage: Hängt Ihre persönliche Zukunft vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl im Januar ab?
RÖSLER: Die Zukunft Niedersachsens hängt von dieser Wahl ab.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte ULF MEINKE:
Frage: Sie haben die Energiewende als Aufgabe von historischer Dimension und wichtigstes Thema neben der Euro-Krise bezeichnet. Das sind große Worte, aber wo sind die Taten?
RÖSLER: Beim Netzausbau zeigt sich, welche Fortschritte wir machen. Noch in diesem Jahr legen wir das Bundesbedarfsplangesetz vor. Das ist die Grundlage für die neuen Stromleitungen, die wir brauchen, um etwa Windenergie vom Norden in die Verbrauchszentren im Westen und Süden zu transportieren. Auch in anderen Bereichen geht es voran. Wir haben im Koalitionsausschuss beschlossen, zügig eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anzugehen, um die Strompreise stabil zu halten. Bislang war die Union hier eher zögerlich.
Frage: Da die Lasten, die der Atomausstieg mit sich bringt, ungleich verteilt sind, sehen sich viele Bürger und gerade auch mittelständische Betriebe als Verlierer der Energiewende.
RÖSLER: Genau das wollen wir verhindern. Wir müssen die Strompreise insgesamt in den Griff bekommen. Das hilft den Bürgern, aber auch den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Hauptkostentreiber ist bislang die derzeitige Förderung der Erneuerbaren, hier müssen wir ran.
Frage: Es scheint, als fehle der schwarz-gelben Koalition die Kraft, eine Reform der Ökostrom-Umlage noch in der laufenden Legislaturperiode umzusetzen. Täuscht der Eindruck?
RÖSLER: Unser Anspruch ist, das neue EEG noch in der laufenden Legislaturperiode zu realisieren. Wenn die Ministerpräsidenten der Union im Bundesrat mitziehen, wird das gelingen.
Frage: Brauchen wir einen Energiewende-Minister, damit das Kompetenzgerangel zwischen Wirtschafts- und Umweltminister ein Ende hat?
RÖSLER: Die Energiewende ist eine ähnlich große Aufgabe wie die Wiedervereinigung. Ein solches Projekt muss die Regierung insgesamt stemmen. Ich räume ein, dass die Zusammenarbeit in der Vergangenheit nicht immer reibungslos war. Das hat sich mit meinem Kabinettskollegen Peter Altmaier zum Besseren geändert.
Frage: Wurde im Land zuletzt zuviel über die Umwelt und zu wenig über Arbeitsplätze gesprochen?
RÖSLER: Es geht nicht um ein Entweder-Oder. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir keine Arbeitsplätze gefährden. Denn wenn Jobs verloren gehen, sinkt die Akzeptanz für den Umbau unserer Energieversorgung. Das kann niemand ernsthaft wollen.
Frage: Die Folgen der Euro-Krise sind bei vielen Unternehmen angekommen. Große Konzerne haben Stellenabbau angekündigt. Sind Sie besorgt?
RÖSLER: Den angekündigten Stellenabbau dürfen wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die wirtschaftliche Lage wird schwieriger werden, gleichwohl gibt es noch keinen Grund zur Beunruhigung. Wir verzeichnen immer noch ein solides Wachstum und nach allen Prognosen ist auch für 2013 eine positive, wenn auch schwächere Beschäftigungsentwicklung zu erwarten.
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RÖSLER: Dafür gibt es derzeit keinen Anlass. 2008 und 2009 waren wir mit einem massiven Einbruch der Weltwirtschaft konfrontiert. Trotz der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung kann derzeit von einer solchen Krise nicht die Rede sein. Die Bundesagentur für Arbeit ist im Übrigen gut aufgestellt, um in der gegenwärtigen Situation mit dem bestehenden Kurzarbeitinstrument gegensteuern zu können.
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FDP
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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