15.11.2012 12:45 Uhr in Gesundheit & Wellness von FDP

MOLITOR: Kritik an Rechtsverordnung eigentlich Kritik an Gesetz

Kurzfassung: MOLITOR: Kritik an Rechtsverordnung eigentlich Kritik an GesetzAnlässlich der Kritik an der Rechtsverordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) erklärt die zuständige Gesundheitsexpertin der FDP ...
[FDP - 15.11.2012] MOLITOR: Kritik an Rechtsverordnung eigentlich Kritik an Gesetz

Anlässlich der Kritik an der Rechtsverordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) erklärt die zuständige Gesundheitsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR:
Die Rechtsverordnung zur PID, die gestern das Kabinett passiert hat und nun noch im Bundesrat beschlossen werden muss, setzt im Kern das um, was im Juni 2011 nach langen Diskussionen mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen wurde.
Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass die strikten PID-Gegner, die letztes Jahr im Bundestag unterlegen waren, nun jeden Schritt im legislativen Prozess nutzen, um ihre Kritik zu wiederholen. Denn die jetzige Kritik an der Rechtsverordnung ist nichts anderes als Kritik an dem Gesetz als solches.
Wir hoffen auf eine Zustimmung im Bundesrat, damit Paare mit schweren Erbkrankheiten endlich Zugang zu dem Diagnoseverfahren bekommen, falls eine Tot- oder Fehlgeburt oder schwerwiegende Erbschäden drohen.
Zudem entbehren die vorgebrachten Kritikpunkte jeglicher Grundlage: Die Anzahl der zugelassenen Zentren liegt in der Hand der Bundesländer und ein Kommissionshopping wird dadurch unterbunden, dass Paare angeben müssen, wenn sie schon eine andere Kommission angerufen haben.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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