15.11.2012 12:19 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Todesstrafe: Point of no return
Kurzfassung: Todesstrafe: Point of no returnZur Absicht des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Auge zu fassen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bund ...
[SPD - 15.11.2012] Todesstrafe: Point of no return
Zur Absicht des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Auge zu fassen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Sollte die konservative türkische Regierung Ernst machen und die in 2006 abgeschaffte Todesstrafe wieder einführen, sind die Verhandlungen über den EU-Beitritt beendet.
Der bewusste Verzicht eines Staates Menschen wegen eines Verbrechens legitimiert umzubringen, ist ein zentraler Pfeiler im Werte- und Rechtssystem unserer Staatengemeinschaft. Die Abschaffung der Todesstrafe ist deshalb unumkehrbar. Kein Land kann Mitglied der EU sein oder werden, das dieses fundamentale Prinzip nicht akzeptiert.
Gerade die SPD, die sich für einen Erfolg in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzt, macht deutlich, an welche Voraussetzungen die EU-Mitgliedschaft gebunden ist: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Todesstrafe ist abgeschafft.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur Absicht des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe ins Auge zu fassen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Sollte die konservative türkische Regierung Ernst machen und die in 2006 abgeschaffte Todesstrafe wieder einführen, sind die Verhandlungen über den EU-Beitritt beendet.
Der bewusste Verzicht eines Staates Menschen wegen eines Verbrechens legitimiert umzubringen, ist ein zentraler Pfeiler im Werte- und Rechtssystem unserer Staatengemeinschaft. Die Abschaffung der Todesstrafe ist deshalb unumkehrbar. Kein Land kann Mitglied der EU sein oder werden, das dieses fundamentale Prinzip nicht akzeptiert.
Gerade die SPD, die sich für einen Erfolg in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzt, macht deutlich, an welche Voraussetzungen die EU-Mitgliedschaft gebunden ist: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Todesstrafe ist abgeschafft.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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