Merkel würgt Konjunktur ab

[Die Linke. im Bundestag - 15.11.2012] Merkel würgt Konjunktur ab

"Der Einbruch der Konjunktur in Deutschland ist die logische Folge des Spardiktats, das die Bundesregierung den europäischen Krisenländern aufgezwungen hat", kommentiert Ulla Lötzer, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Konjunkturdaten für Deutschland und die Eurozone. "Durch ihre katastrophale Krisenpolitik würgt Angela Merkel nun auch die heimische Konjunktur ab. Es war zu erwarten, dass eine Politik, die Rezession, Arbeitslosigkeit und Armut in den Ländern befördert, die Abnehmer deutscher Produkte sind, mittelfristig auch die extrem exportabhängige deutsche Wirtschaft belastet. Die Binnennachfrage kann den exportbedingten Konjunktureinbruch nicht ausgleichen, solange die Bundesregierung auf die Ausweitung von Niedriglöhnen, Leiharbeit und prekärer Beschäftigung setzt." Lötzer weiter:
"Statt Kürzungsorgien braucht Europa sozialpolitische Reformen zugunsten der Menschen und sozial-ökologische Zukunftsinvestitionen. Doch was die Bundesregierung als europäisches Wachstumsprogramm verkauft, sind in Wahrheit nur Luftbuchungen. Damit verschärft sie die Krise. Es müssen zusätzliche Mittel für den Aufbau in den Krisenländern bereitgestellt und ein öffentliches Investitionsprogramm für den sozialökologischen Umbau in Europa aufgelegt werden. Gleichzeitig muss die Bundesregierung den deutschen Arbeitsmarkt krisenfest machen: Gute Arbeit, Mindestlöhne, Ausbildungsplatzgarantien für junge Menschen, erleichterte Regeln für Kurzarbeit und längerer Arbeitslosengeldbezug wären die richtige Vorsorge gegen die sich abzeichnenden negativen Entwicklungen."
F.d.R. Christian Posselt

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