15.11.2012 14:31 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP

PILTZ / WOLFF: Verfassungsschutzreform muss jetzt konkrete Formen annehmen

Kurzfassung: PILTZ / WOLFF: Verfassungsschutzreform muss jetzt konkrete Formen annehmen Zur geplanten Reform des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern erklären die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitis ...
[FDP - 15.11.2012] PILTZ / WOLFF: Verfassungsschutzreform muss jetzt konkrete Formen annehmen

Zur geplanten Reform des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern erklären die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin Gisela PILTZ und der Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen- und Rechtspolitik und Obmann der FPD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss Hartfrid WOLFF:
PILTZ:
"Die Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Reform des Verfassungsschutzes ist eine gute Nachricht. Bund und Länder müssen an einem Strang ziehen, um Gefahren für unsere Demokratie und für die Freiheit der Menschen in unserem Land effektiv zu begegnen. Dass diesmal Bund und Länder gemeinsam Vorschläge erarbeitet haben, lässt hoffen, dass sich nun wirklich etwas bewegt. Von der Innenministerkonferenz im Dezember erwarten die Liberalen daher konkrete Vorschläge in zentralen Fragen und nicht nur Eckpunkte. Die Reform muss ihren Namen verdienen. Unsere föderale Sicherheitsarchitektur ist ein wichtiger Bestandteil unserer Verfassung als rechtstaatliches Gegenmodell zu zentralisierten Sicherheitsbehörden. Föderalismus darf aber nicht mit Behördenegoismus missverstanden werden. Gute Zusammenarbeit muss ebenso selbstverständlich wie der Respekt vor den jeweils im Grundgesetz festgeschriebenen Kompetenzen von Bund und Ländern sein."
WOLFF:
"Zur dringend notwendigen Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesverfassungsschutzämtern ist ein zentrales V-Leute-Register ein erster und richtiger Schritt. Notwendig ist jedoch zudem, verbindliche und rechtlich abgesicherte Standards für die Führung und Auswahl von V-Leuten zu verankern. Gleiches gilt für die Schaffung von Standards für die Ausbildung der Mitarbeiter und für die Durchführung gemeinsamer Operationen. Nicht erst die aktuellen Vorfälle um vernichtete Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz oder im Berliner Landesverfassungsschutz zeigen die Notwendigkeit für gemeinsame Standards zur Aufbewahrung und Löschung von Akten bei den Nachrichtendiensten. Rechtstaatliche Grundsätze ordentlicher Aktenführung sind Grundvoraussetzung für die Kontrollierbarkeit der Nachrichtendienste. Die Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste muss weiterhin zentraler Punkt der Reform sein. Dazu gehört auch, dass bei den Standards der Deutsche Bundestag über das Parlamentarische Kontrollgremium eingebunden werden muss."

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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