15.11.2012 16:50 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP
DÖRING-Interview für "dapd
Kurzfassung: DÖRING-Interview für "dapd" Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab "dapd" (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOACH ...
[FDP - 15.11.2012] DÖRING-Interview für "dapd"
Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab "dapd" (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOACHIM PETER:
Frage: In München gab es einen Blackout des Stromnetzes - und danach viel Chaos auf den Straßen, in öffentlichen Einrichtungen und im Nahverkehr. Hat hier das staatliche Krisenmanagement versagt?
DÖRING: Der Blackout führt einem vor Augen, wie verwundbar unsere moderne Gesellschaft ist. Der technische Fortschritt, an dem wir uns alle erfreuen, braucht zuverlässige und bezahlbare Energie. Auch wenn die Ursache des Stromausfalls in München noch nicht abschließend geklärt ist: Blackouts und ihre Folgen sind ein großes
Problem. Deshalb müssen die Länder Vorsorge treffen. Grundsätzlich setzen wir Liberale stärker auf Vor- statt auf Nachsorge. Wir müssen den Netzausbau vorantreiben und dürfen die Netze nicht durch einen zügellosen Zubau erneuerbarer Energie überlasten. Hier blockieren vor allem die Grünen.
Frage: Gerade mit Blick auf die Energiewende warnen Experten seit langem vor Blackouts. Ist die Bundesregierung darauf wirklich vorbereitet?
DÖRING: Die Zuständigkeit für das Krisenmanagement liegt bei den Ländern: Die Energiewende wird von der schwarz-gelben Koalition im Bund gestaltet. Die Union ist dabei eher gemächlich unterwegs, wir drücken aufs Tempo. Im Koalitionsausschuss haben wir vereinbart, dass bis März 2013 Ergebnisse für eine Neuregelung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorliegen sollen.
Frage: Muss der Katastrophenschutz bei den Planungen zur Energiewende stärker berücksichtigt werden als bisher gedacht? Wäre das nicht die richtige Lehre aus dem Fall München?
DÖRING: Ich habe nicht den Eindruck, dass der Katastrophenschutz bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Die Stadtwerke München haben das Problem noch nicht genau bestimmen können.
Frage: Muss die FDP um ihre Wahlchancen fürchten, wenn es im Winter einen Blackout geben sollte und auch anderswo in Deutschland das Chaos ausbricht? Immerhin verantwortet auch ein FDP-Bundeswirtschaftsminister die Energiewende, und auch in Bayern ist ein FDP-Mann Ressortchef...
DÖRING: Da mache ich mir keine Sorgen weder bei den Wahlchancen noch, dass ein Chaos ausbricht. Die FDP will die Energiewende und zwar so kosteneffizient, versorgungssicher und umweltverträglich wie möglich. Dafür kämpft Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.
Frage: Hand auf's Herz: Kam die Energiewende zu schnell? Wurde seinerzeit zu wenig über die Tragweite nachgedacht?
DÖRING: Nein, das Ausstiegsszenario aus der Kernenergie ist realistisch und unbestritten. Wir haben aber dazu parallel einen politischen Prozess begonnen, der mehr als die Erzeugung von Strom umfasst: Netzausbau, Ersatzkapazitäten, Gebäudesanierung, Preisentwicklung, Wettbewerbsfähigkeit. Mich ärgert, dass Rot-Grün
landauf landab den Eindruck erweckt, ein noch schnellerer und ungezügelterer Ausbau der erneuerbaren Energien würde unsere Probleme lösen. Das Gegenteil ist der Fall. Koordinierte Planung zwischen Bund und Ländern, realistische Ausbauziele bei Netzen und Erneuerbaren, Beachten der Kostenentwicklung ist stattdessen das Gebot der Stunde.
FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstrasse 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Telefax: 030 - 28 49 58 42
Mail: presse@fdp.de
URL: http://www.fdp.de
Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, PATRICK DÖRING, gab "dapd" (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOACHIM PETER:
Frage: In München gab es einen Blackout des Stromnetzes - und danach viel Chaos auf den Straßen, in öffentlichen Einrichtungen und im Nahverkehr. Hat hier das staatliche Krisenmanagement versagt?
DÖRING: Der Blackout führt einem vor Augen, wie verwundbar unsere moderne Gesellschaft ist. Der technische Fortschritt, an dem wir uns alle erfreuen, braucht zuverlässige und bezahlbare Energie. Auch wenn die Ursache des Stromausfalls in München noch nicht abschließend geklärt ist: Blackouts und ihre Folgen sind ein großes
Problem. Deshalb müssen die Länder Vorsorge treffen. Grundsätzlich setzen wir Liberale stärker auf Vor- statt auf Nachsorge. Wir müssen den Netzausbau vorantreiben und dürfen die Netze nicht durch einen zügellosen Zubau erneuerbarer Energie überlasten. Hier blockieren vor allem die Grünen.
Frage: Gerade mit Blick auf die Energiewende warnen Experten seit langem vor Blackouts. Ist die Bundesregierung darauf wirklich vorbereitet?
DÖRING: Die Zuständigkeit für das Krisenmanagement liegt bei den Ländern: Die Energiewende wird von der schwarz-gelben Koalition im Bund gestaltet. Die Union ist dabei eher gemächlich unterwegs, wir drücken aufs Tempo. Im Koalitionsausschuss haben wir vereinbart, dass bis März 2013 Ergebnisse für eine Neuregelung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorliegen sollen.
Frage: Muss der Katastrophenschutz bei den Planungen zur Energiewende stärker berücksichtigt werden als bisher gedacht? Wäre das nicht die richtige Lehre aus dem Fall München?
DÖRING: Ich habe nicht den Eindruck, dass der Katastrophenschutz bisher nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Die Stadtwerke München haben das Problem noch nicht genau bestimmen können.
Frage: Muss die FDP um ihre Wahlchancen fürchten, wenn es im Winter einen Blackout geben sollte und auch anderswo in Deutschland das Chaos ausbricht? Immerhin verantwortet auch ein FDP-Bundeswirtschaftsminister die Energiewende, und auch in Bayern ist ein FDP-Mann Ressortchef...
DÖRING: Da mache ich mir keine Sorgen weder bei den Wahlchancen noch, dass ein Chaos ausbricht. Die FDP will die Energiewende und zwar so kosteneffizient, versorgungssicher und umweltverträglich wie möglich. Dafür kämpft Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.
Frage: Hand auf's Herz: Kam die Energiewende zu schnell? Wurde seinerzeit zu wenig über die Tragweite nachgedacht?
DÖRING: Nein, das Ausstiegsszenario aus der Kernenergie ist realistisch und unbestritten. Wir haben aber dazu parallel einen politischen Prozess begonnen, der mehr als die Erzeugung von Strom umfasst: Netzausbau, Ersatzkapazitäten, Gebäudesanierung, Preisentwicklung, Wettbewerbsfähigkeit. Mich ärgert, dass Rot-Grün
landauf landab den Eindruck erweckt, ein noch schnellerer und ungezügelterer Ausbau der erneuerbaren Energien würde unsere Probleme lösen. Das Gegenteil ist der Fall. Koordinierte Planung zwischen Bund und Ländern, realistische Ausbauziele bei Netzen und Erneuerbaren, Beachten der Kostenentwicklung ist stattdessen das Gebot der Stunde.
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FDP
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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