Schwesig: SPD setzt sich für Kinderrechte im Grundgesetz ein

[SPD - 16.11.2012] Schwesig: SPD setzt sich für Kinderrechte im Grundgesetz ein

Zu dem Vorstoß u.a. des Kinderhilfswerks und des Kinderschutzbundes zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:
Ich begrüße, dass Kinderschutzorganisationen wie Unicef, der Deutsche Kinderschutzbund und andere die Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz vorantreiben wollen. Eine Ergänzung des Grundgesetzes kann die Situation von Kindern in vielen Lebensbereichen wirksam verbessern.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet wieder einmal die Bundesfamilienministerin sich gegen diesen Vorstoß des Aktionsbündnisses wehrt. Denn das von ihr angeführte Individualbeschwerderecht im Rahmen der UN-Kinderrechtskonvention war ein längst überfälliger und richtiger Schritt, aber er reicht nicht. Die SPD hält an einer Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz fest!
Wir müssen sowohl der UN-Kinderrechtskonvention als auch der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rechnung tragen.
Es gibt weltweit immer noch viel zu tun, damit endlich alle Kinder zu ihrem Recht auf ein gesundes und gleichberechtigtes Aufwachsen kommen - auch in Deutschland gibt es Handlungsbedarf.
Wir setzen uns schon lange gemeinsam mit fast allen im Bundestag vertretenen Parteien für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein. Doch die Union weigert sich und hat konkrete Initiativen der SPD zur Ergänzung des Grundgesetzes in den letzten Jahren immer wieder blockiert. Die Merkel-Regierung muss endlich den Weg frei machen, damit die Kinderrechte in die Verfassung aufgenommen werden können. Kinder sollen ausdrücklich als Träger von Grundrechten benannt werden und nicht nur im Rahmen der Elternrechte. Kinderrechte gehören ins Grundgesetz!

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