Deutsch-russische Partnerschaft statt neuer Eiszeit

[Die Linke. im Bundestag - 16.11.2012] Deutsch-russische Partnerschaft statt neuer Eiszeit

"Kanzlerin Merkels Russlandpolitik ist unausgegoren, widersprüchlich und von keinem historisch begründeten, progressiven Gedanken getragen. Merkel betreibt Konjunkturpolitik in der Russlandfrage", so Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Gehrcke weiter.
"Zwischen Deutschland und Russland darf es zu keiner neuen Eiszeit kommen. Modernisierung muss sich in zwei Richtungen bewegen. Nicht Deutschland modernisiert Russland, sondern beide Seiten sollten zusammenarbeiten, um eine humanere, sozialere und friedfertige Gesellschaft in beiden Ländern zu erreichen. Die staatliche und nichtstaatliche Zusammenarbeit muss ausgeweitet werden. Gleichberechtigung und Respekt voreinander ist dafür die mindeste Basis. In den letzten Monaten dominierte aus der etablierten deutschen Politik der erhobene Zeigefinger gegenüber Russland vor der ausgestreckten Hand.
Der Petersburger Dialog der Zivilgesellschaft und die deutsch-russischen Regierungsgespräche können dafür eine neue Grundlage schaffen. Modernisierungspartnerschaft muss mehr sein als nur wirtschaftliche Zusammenarbeit; Soziale Kooperation zwischen Deutschland und Russland trägt zur Modernisierung in beiden Staaten bei. Sinnvoll wäre eine Demokratie- und Kulturpartnerschaft, die vor allen Dingen darauf abzielt, Begegnungen an der Basis der Gesellschaften, zwischen den Menschen möglich zu machen.
Energiepartnerschaft darf sich nicht darin erschöpfen, dass ehemalige Bundeskanzler jetzt für Gasprom Geschäfte machen, sondern muss die Förderung alternativer Energien ein- und nicht ausschließen.
Abrüstungspartnerschaft erfordert zwingend den Verzicht auf die Errichtung eines Raketenabwehrsystems in Europa. Gegen Moskau rüsten und gleichzeitig Freundlichkeiten säuseln ist keine glaubwürdige Politik. Deutschland könnte mit Russland in der Syrienfrage kooperieren und zu einer Befriedung der Situation im Nahen Osten beitragen, wenn man Russland als Partner wirklich akzeptierte."
F.d.R. Hanno Harnisch

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