In Istanbul verhaftete LINKEN-Politikerin wieder frei

[Die Linke. im Bundestag - 16.11.2012] In Istanbul verhaftete LINKEN-Politikerin wieder frei

Wir sind froh darüber, dass die LINKE-Politikerin Feleknas Uca wieder auf freiem Fuß ist und sind zugleich sehr besorgt über die Menschenrechtslage sowie die Lage der politischen Gefangenen in der Türkei, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Jan van Aken. Van Aken weiter:
Die ehemalige Europaabgeordnete der LINKEN war gestern am frühen Morgen bei ihrer Ankunft in Istanbul vor ihrer Weiterreise in die Stadt Diyabakir von einer türkischen Anti-Terror-Einheit unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und in der Union der Gemeinschaften Kurdistans, einer Vereinigung ziviler kurdischer Organisationen, die sich für die Anerkennung der kurdischen Identität einsetzt (KCK), festgenommen worden.
Aus dem Vorwurf der KCK-Beteiligung kann aus fast jeder politische Betätigung in kurdischen zivilgesellschaftlichen Organisationen der Vorwurf der Terrorismus-Unterstützung konstruiert werden. Viele der
10.000 politischen Gefangenen in der Türkei sind seit 2009 im sogenannten KCK-Prozess angeklagt. Zu ihnen gehören Politikerinnen und Politiker der kurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP, Bürgermeister, Menschenrechtler, Journalisten und Gewerkschafter.
Seit dem 12. September befinden sich über 700 Häftlinge in der Türkei im Hungerstreik. Damit haben sie nach über 60 Tagen inzwischen die kritische Phase erreicht, in der ihre Gesundheit und ihr Leben auf dem Spiel stehen. Inzwischen schlossen sich auch mehrere Politiker der kurdischen BDP dem Hungerstreik an. Zu den Forderungen der Streikenden zählt eine friedliche demokratische Lösung der Kurdenfrage, das Recht auf kurdischen Sprachunterricht, das den 20 Millionen Kurden in der Türkei noch immer verwehrt wird, das Recht, sich in kurdischer Sprache vor Gericht verteidigen zu können, sowie ein Ende der Isolationshaft.
Felecnas Uca hatte bei ihrer Reise Vitamin-B1-Präparate im Gepäck, die für die Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen gedacht waren. Diese Präparate sind wichtig, um Spätfolgen eines Hungerstreiks zu verhindern. Mit der Festnahme Ucas demonstriert die türkische Justiz, dass sie jegliche Solidarität mit der Forderung nach einer friedlichen demokratischen Lösung der Kurdenfrage kriminalisiert.
DIE LINKE setzt sich für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage ein und erklärt sich solidarisch mit den Hungerstreikenden.

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