Hochschulpakt 2020 - ein löchriger Regenschirm

[Die Linke. im Bundestag - 16.11.2012] Hochschulpakt 2020 - ein löchriger Regenschirm

"Der Eiertanz der Bundesregierung um den Hochschulpakt 2020 für ausreichend ausfinanzierte Studienplätze gleicht dem Versuch, einen löchrigen Regenschirm als wasserdicht zu verkaufen. Es reicht jedoch nicht aus, abzuwarten oder ab und zu ein Loch zu stopfen, wenn der ganze Schirm durchlöchert ist" erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Gohlke weiter:
"In der heutigen Stellungnahme der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern zum Hochschulpakt 2020 wurde angekündigt, vorerst nicht zu handeln, sondern den Beginn des kommenden Wintersemesters abzuwarten. Studienanwärterinnen und -anwärter werden von der Bundesregierung also weiterhin im Regen stehen gelassen.
Es gibt keinen Grund zu warten, aber viele gute Gründe zu handeln. Der Hochschulpakt liegt mit seiner Obergrenze der zusätzlich zu schaffenden Studienplätze deutlich unter den neuen Prognosen der Kultusministerkonferenz (KMK). Für die Jahre 2011 bis 2015 werden im Hochschulpakt mit maximal 327.335 neuen Studienplätzen rund 46 Prozent Studierende weniger eingeplant als die KMK in ihrer Vorausberechnung mit 601.338 zusätzlichen Studienplätzen vorhersagt. Laut KMK wird die maximale Anzahl der ausfinanzierten Studienplätze aus dem Hochschulpakt 2020 bereits zu Beginn des Wintersemesters 2013/14 überschritten.
Doch es werden nicht nur zu wenige zusätzliche Studienplätze eingeplant, um den künftigen Bedarf zu decken, der Hochschulpakt ist auch schlicht unterfinanziert, Für die neuen Studienplätze werden maximal 4,842 Milliarden Euro aus Bundesmitteln bereitgestellt. Unter Berücksichtigung der neuen KMK-Berechnungen wird diese Obergrenze schon im Jahr 2014 überschritten und bis 2015 wären weitere 1,89 Milliarden Euro nötig.
Der Hochschulpakt ist demnach trotz mehrmaligen Korrekturen immer noch extrem unterdimensioniert. In spätestens einem Jahr werden die Bundesmittel erschöpft sein, sollte der Hochschulpakt nicht kurzfristig aufgestockt werden. Es fehlen schon mindestens 1,89 Milliarden Euro Bundesmittel für die Phase 2011 bis 2015 sowie mindestens 275.000 neue ausfinanzierte Studienplätze.
DIE LINKE geht davon aus, dass der momentane Trend einer steigenden Nachfrage nach Studienplätzen anhält und selbst die KMK Vorausberechnungen nach oben korrigiert werden müssten. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ihre Verzögerungstaktik und Flickschusterei bei der Hochschulfinanzierung und der Schaffung von Studienplätzen aufzugeben, und die Ausfinanzierung der Hochschulen und die Bereitstellung von genügend Studienplätzen zu gewährleisten."
F.d.R. Christian Posselt

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