16.11.2012 15:36 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP

REINEMUND: Rot-Grün hat geschlafen - wir haben reguliert

Kurzfassung: REINEMUND: Rot-Grün hat geschlafen - wir haben reguliertZur Kritik des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin an der Bankenregulierung erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutsc ...
[FDP - 16.11.2012] REINEMUND: Rot-Grün hat geschlafen - wir haben reguliert

Zur Kritik des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin an der Bankenregulierung erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Birgit REINEMUND:
Rot-Grün hat geschlafen, wir haben reguliert. "Mister Dosenpfand" hat es offensichtlich nicht gemerkt oder verstanden, er ist eben auch kein Finanzpolitiker. Die Koalition hat mit einer Reihe von Maßnahmen wesentlichen Anteil daran, dass das internationale Finanzsystem heute wesentlich krisenfester und stabiler dasteht als noch vor ein paar Jahren. Diese Regierungskoalition hat schnell und dennoch mit Augenmaß gehandelt, national, manchmal in Vorreiterrolle wie z.B. beim Verbot ungedeckter Leerverkäufe und mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz und vor allem auf europäischer Ebene. Viele Initiativen liegen bereits in Gesetzesform vor oder sind schon in Kraft; weitere werden in den kommenden Monaten umgesetzt. Bei Basel III sind wir treibende Kraft und treten für eine schnelle Umsetzung der strikten Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen ein. All die vielfältigen Regulierungsvorhaben dienen zum einen dem Schutz der Steuerzahler und Verbraucher. Zum andern stärken sie das Vertrauen auf den Finanzmärkten.
Polemik wie die von Jürgen Trittin leistet keinen konstruktiven Beitrag. Im Gegenteil: Er verbreitet Verwirrung, schürt Ängste und zerstört Vertrauen. Dies ist unverantwortlich. Mit kenntnisfreiem Sachverstand betreibt man keine solide Finanzpolitik - eine schlechte Referenz für einen Möchtegern-Finanzminister Trittin.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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