Militärangriffe in Nahost auf beiden Seiten sofort einstellen

[Die Linke. im Bundestag - 19.11.2012] Militärangriffe in Nahost auf beiden Seiten sofort einstellen

"DIE LINKE begrüßt die Verhandlungsinitiative des ägyptischen Präsidenten Mursi und des UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moon für einen sofortigen Waffenstillstand. Alle Militärangriffe Israels auf Gaza müssen unverzüglich beendet werden. Auf keinen Fall darf es zum Einmarsch von israelischen Bodentruppen nach Gaza kommen. Eingestellt werden müssen ebenso die Raketenangriffe auf israelisches Gebiet. Der Abschuss von Raketen auf Israel ist nicht durch das im Völkerrecht verankerte Widerstandsrecht gedeckt", so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Entwicklung im Nahost-Konflikt. Gehrcke weiter:
"Es ist eine Selbsttäuschung, wenn Israel behauptet, einen Krieg gegen die Hamas zu führen. Es ist ein Krieg gegen die Bewohnerinnen und Bewohner Gazas. Jeden Tag sterben unschuldige Menschen.
Israel hat alle Chancen auf Frieden willkürlich vertan. Die israelische Siedlungspolitik hat eine Zwei-Staaten-Lösung immer unwahrscheinlicher gemacht. Netanjahu führt Krieg, um Wahlen zu gewinnen. Er will zusätzlich Druck auf die Politik des wiedergewählten US-Präsidenten Obama ausüben. Der sinnvolle Schritt des palästinensischen Präsidenten Abbas, sich an die UN-Vollversammlung zu wenden, wird von Israel damit beantwortet, dann alle Beziehungen abzubrechen bis hin zu Gedankenspielen, Abbas zu stürzen.
Das Agieren der Bundesregierung bleibt kraft- und hilflos. Sie hat nicht den Mut aufgebracht, der Regierung Netanjahu Grenzen zu setzen. Und sie drückt sich weiterhin um eine klare Aussage, wie sie am 26. November in der UN-Vollversammlung zum palästinensischen Antrag auf Verbesserung des Status in der UNO entscheiden wird. Wo Politik gefordert ist, setzt die Bundesregierung auf Waffenlieferungen und Stationierung von Raketensystemen.
DIE LINKE wird sich mit aller Kraft im Deutschen Bundestag und in den öffentlichen Debatten für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand in den Gaza-Auseinandersetzungen einsetzen."
F.d.R. Beate Figgener

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