Patriot-Stationierung schürt Eskalation

[Die Linke. im Bundestag - 19.11.2012] Patriot-Stationierung schürt Eskalation

"Jetzt die Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren, kann nur als einseitige Parteinahme mit großer Auswirkung auf den syrischen Bürgerkrieg gewertet werden. DIE LINKE lehnt eine solche Stationierung ohne Wenn und Aber ab", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Diskussion um die Verlegung deutscher Patriot-Raketen in die Türkei. Schäfer weiter:
"Die Türkei konnte bisher den Verdacht illegaler Waffenlieferungen in den syrischen Bürgerkrieg nicht widerlegen. Die Stationierung des Patriot-Raketensystems inklusive 170 Bundeswehrsoldaten an der türkisch-syrischen Grenze wird international als Eskalation der Auseinandersetzungen in dieser Region gewertet. Die gemeinsame Mitgliedschaft in der NATO ist als rechtliche Begründung einer solchen Entscheidung nicht ausreichend. Die Türkei wird militärisch nicht angegriffen und befindet sich in keinem Verteidigungszustand. Die Türkei ist ausreichend in der Lage, ihre territoriale Integrität zu verteidigen.
DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, sofort den Bundestag über die NATO-Planungen zu unterrichten und nicht ohne Bundestagsentscheidung militärische Zusagen an die NATO-Partner zu treffen - das gilt übrigens auch für einen möglichen Bundeswehreinsatz in Mali. Die weitere Entwicklung in beiden Fällen wird DIE LINKE zum Gegenstand von Erörterungen im Parlament machen, auch und gerade in der Haushaltswoche."
F.d.R. Beate Figgener

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