Matthias W. Birkwald: Rentenangleichung bis 2016

[Die Linke. im Bundestag - 19.11.2012] Matthias W. Birkwald: Rentenangleichung bis 2016

"Dieser Versuch eines Befreiungsschlags ist Peer Steinbrück gründlich missraten. Nach dem Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten müssten die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland vier Jahre länger als nötig auf die Angleichung ihrer Altersbezüge warten. Die Anhebung der Ostrenten auf das Westniveau kann und muss bis 2016 über die Bühne gebracht werden, damit auch die heutigen Rentnerinnen und Rentner noch etwas davon haben", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, die Ostrenten bis 2020 schrittweise an das Westniveau anzugleichen. Birkwald weiter:
"Die SPD hatte bereits im Mai 2011 die Chance, der dringend notwendigen Rentenangleichung im Bundestag zuzustimmen. Doch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben seinerzeit geschlossen gegen einen Antrag der LINKEN gestimmt - mit Ausnahme von Peer Steinbrück, der bei der Abstimmung leider fehlte. Wenn unser aktueller Antrag zur Rentenangleichung im Bundestag zur Abstimmung kommt, wird sich zeigen, ob es sich bei Steinbrücks Ankündigung um einen echten Sinneswandel der SPD in Richtung der LINKEN oder um vorsätzliche Wählertäuschung handelt.
DIE LINKE fordert, mit der Angleichung der Ostrenten an das Westniveau am 1. Januar 2013 zu beginnen und sie bis Ende 2016 abzuschließen. Der Zuschlag, mit dem der Rentenwert Ost an den Rentenwert West angeglichen wird, muss aus Steuermitteln bezahlt werden. Und die nach wie geringeren Löhne in Ostdeutschland müssen durch eine Umrechnung in der Rente so lange höher bewertet werden, bis die Löhne in Ost und West sich in allen Branchen angeglichen haben."
F.d.R. Christian Posselt

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