19.11.2012 15:17 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
Bekämpfung von Rechtsextremismus: Bundesregierung muss Fehler korrigieren
Kurzfassung: Bekämpfung von Rechtsextremismus: Bundesregierung muss Fehler korrigierenZur Finanzierung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vizepräsident des Deu ...
[SPD - 19.11.2012] Bekämpfung von Rechtsextremismus: Bundesregierung muss Fehler korrigieren
Zur Finanzierung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse:
Ich appelliere an die Bundesregierung, die Projektförderung gegen Rechtsextremismus dauerhaft zu sichern. Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushalt für 2014 sieht nur einen Bruchteil der benötigten Summen vor. Deshalb ist davon auszugehen, dass ein Großteil der wichtigen Projekte für Demokratie und gegen Rechtsextremismus nicht weitergeführt werden kann. Das ist eine schlimme Fehlentscheidung, die korrigiert werden muss.
Angesichts der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU und auch der neuesten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung "Die Mitte im Umbruch", muss allen klar sein, wie akut und massiv das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland ist. Eine finanzielle Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus muss langfristig und kontinuierlich erfolgen, darüber waren sich in der Debatte zum Antisemitismusbericht im vergangenen Monat alle einig. Es liegt in der Verantwortung der jetzigen Bundesregierung, diese Posten bereits für 2014 zu sichern.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur Finanzierung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse:
Ich appelliere an die Bundesregierung, die Projektförderung gegen Rechtsextremismus dauerhaft zu sichern. Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushalt für 2014 sieht nur einen Bruchteil der benötigten Summen vor. Deshalb ist davon auszugehen, dass ein Großteil der wichtigen Projekte für Demokratie und gegen Rechtsextremismus nicht weitergeführt werden kann. Das ist eine schlimme Fehlentscheidung, die korrigiert werden muss.
Angesichts der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU und auch der neuesten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung "Die Mitte im Umbruch", muss allen klar sein, wie akut und massiv das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland ist. Eine finanzielle Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus muss langfristig und kontinuierlich erfolgen, darüber waren sich in der Debatte zum Antisemitismusbericht im vergangenen Monat alle einig. Es liegt in der Verantwortung der jetzigen Bundesregierung, diese Posten bereits für 2014 zu sichern.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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