20.11.2012 16:03 Uhr in Gesellschaft & Familie von FDP

DEUTSCHMANN: Friedenschance für Kolumbien

Kurzfassung: DEUTSCHMANN: Friedenschance für KolumbienBERLIN. Zum Beginn der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der Rebellenorganisation FARC erklärt der Berichterstatter für Südamer ...
[FDP - 20.11.2012] DEUTSCHMANN: Friedenschance für Kolumbien

BERLIN. Zum Beginn der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und der Rebellenorganisation FARC erklärt der Berichterstatter für Südamerika der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN:
Noch nie standen die Chancen so gut wie bei diesem vierten Anlauf der Friedensgespräche, dass es zu einem Ende des seit 50 Jahren währenden Bürgerkrieges in Kolumbien kommt. Das liegt vor allem daran, dass der seit zwei Jahren regierende Präsident Juan Manuel Santos auf den Dialog mit der FARC setzt, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Alvaro Uribe, der vor allem die Interessen der Großgrundbesitzer vertrat. Für die Rebellen ist es vermutlich die letzte Chance, aus der Terrorecke herauszukommen und sich zu einem politischen Akteur zu wandeln. Auch die lange Dauer des Bürgerkrieges hat gezeigt, dass der Konflikt militärisch nicht zu lösen ist.

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FDP Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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