Schäuble muss private Gläubiger zum Forderungsverzicht zwingen

[Die Linke. im Bundestag - 20.11.2012] Schäuble muss private Gläubiger zum Forderungsverzicht zwingen

"Über neue Kredite für Griechenland oder einen Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger kann man erst reden, wenn alle Banken und Hedgefonds auf ihre Forderungen gegenüber Griechenland verzichtet haben. Im Interesse der Steuerzahler und der griechischen Bevölkerung muss endlich Schluss sein mit Geschenken an Banken und Finanzhaie, die über brutale Kürzungsdiktate finanziert werden. Statt die Kosten der Krise auf die Bevölkerung abzuwälzen, sollte sich Finanzminister Schäuble für eine europaweite Vermögensabgabe stark machen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungen der Euro-Finanzminister über eine Lösung der Griechenland-Krise. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Je länger die Bundesregierung an der Totsparpolitik festhält, desto teurer wird die Rechnung für die Steuerzahler und die griechische Bevölkerung. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Sozialkürzungspolitik und eine europaweite Vermögensabgabe zur Senkung der Staatsschulden. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Dazu ist es notwendig, dass die EZB die Staaten in einem festgelegten Rahmen direkt mit günstigen Krediten versorgt. Private Großbanken müssen vergesellschaftet und die gesamte Finanzbranche streng reguliert werden. Zum Abbau der Ungleichgewichte in Europa müssen Löhne und Sozialleistungen in Deutschland erhöht und insbesondere die Krisenstaaten durch Investitionsprogramme unterstützt werden."
F.d.R. Christian Posselt

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