22.11.2012 11:35 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD
Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz wäre positives Signal an Europa
Kurzfassung: Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz wäre positives Signal an EuropaZur Diskussion um das Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ...
[SPD - 22.11.2012] Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz wäre positives Signal an Europa
Zur Diskussion um das Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Trotz aller Lockangebote von Minister Schäuble steht die von der SPD organisierte Ablehnung des Steuerabkommens im Bundesrat.
Das ist nur folgerichtig. Denn auch der durchsichtige Versuch, die Zustimmung einzelner Länder billig einzukaufen, ändert nichts an den grundsätzlichen Schwachpunkten des Abkommens:
Das Steuerabkommen stellt auch nach den Änderungen immer noch einen starken Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit und ein zu großzügiges Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen dar.
Noch problematischer: Trotz aller Nachbesserungen bleibt das Auskunftsrecht der deutschen Finanzverwaltung sehr eingeschränkt.
Das Ziel Deutschlands sollte aber perspektivisch eine erweiterte EU-Zinsrichtlinie und der automatische Informationsaustausch sein.
In diesem Zusammenhang sind die Signale aus der Schweiz eindeutig. Ein Scheitern des Steuerabkommens könnte die Schweizer Banken zu einem Umdenken bei diesem Thema bewegen. Das machte unlängst Pierin Vincenz deutlich, der als Chef der Schweizer Raiffeisen-Gruppe für das drittgrößte Kreditinstitut der Schweiz spricht: Platze der Deal mit Deutschland, dann sei ein automatischer Informationsaustausch mit den Herkunftsländern der Kunden eine Alternative.
Damit wird klar, dass auf Schweizer Seite viel mehr Verhandlungsbereitschaft vorhanden ist, als Minister Schäuble gegenüber der deutschen Öffentlichkeit bisher einräumt.
Im Umkehrschluss bedeutet das: Das völlig missratene Abkommen mit der Schweiz würde das Ziel eines automatischen Informationsaustausches in weite Ferne rücken lassen. Daher wäre das Scheitern des Abkommens ein positives Signal an Europa. Das Scheitern würde uns dem automatischen Informationsaustausch einen Schritt näher bringen.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur Diskussion um das Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Trotz aller Lockangebote von Minister Schäuble steht die von der SPD organisierte Ablehnung des Steuerabkommens im Bundesrat.
Das ist nur folgerichtig. Denn auch der durchsichtige Versuch, die Zustimmung einzelner Länder billig einzukaufen, ändert nichts an den grundsätzlichen Schwachpunkten des Abkommens:
Das Steuerabkommen stellt auch nach den Änderungen immer noch einen starken Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit und ein zu großzügiges Entgegenkommen gegenüber Steuerkriminellen dar.
Noch problematischer: Trotz aller Nachbesserungen bleibt das Auskunftsrecht der deutschen Finanzverwaltung sehr eingeschränkt.
Das Ziel Deutschlands sollte aber perspektivisch eine erweiterte EU-Zinsrichtlinie und der automatische Informationsaustausch sein.
In diesem Zusammenhang sind die Signale aus der Schweiz eindeutig. Ein Scheitern des Steuerabkommens könnte die Schweizer Banken zu einem Umdenken bei diesem Thema bewegen. Das machte unlängst Pierin Vincenz deutlich, der als Chef der Schweizer Raiffeisen-Gruppe für das drittgrößte Kreditinstitut der Schweiz spricht: Platze der Deal mit Deutschland, dann sei ein automatischer Informationsaustausch mit den Herkunftsländern der Kunden eine Alternative.
Damit wird klar, dass auf Schweizer Seite viel mehr Verhandlungsbereitschaft vorhanden ist, als Minister Schäuble gegenüber der deutschen Öffentlichkeit bisher einräumt.
Im Umkehrschluss bedeutet das: Das völlig missratene Abkommen mit der Schweiz würde das Ziel eines automatischen Informationsaustausches in weite Ferne rücken lassen. Daher wäre das Scheitern des Abkommens ein positives Signal an Europa. Das Scheitern würde uns dem automatischen Informationsaustausch einen Schritt näher bringen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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