Kürzungen bei der Finanzplanung verschärfen die Krise nur weiter

[Die Linke. im Bundestag - 22.11.2012] Kürzungen bei der Finanzplanung verschärfen die Krise nur weiter

"Die Haltung der Bundesregierung in den Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen (MRF) offenbart, dass sie aus dem gnadenlosen Scheitern ihrer Krisenpolitik der letzten Jahre nichts gelernt hat", so Alexander Ulrich, Obmann im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen EU-Sondergipfel zur Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2020 über rund eine Billion Euro. Ulrich weiter:
"Die Austeritätspolitik, die durch die EFSF und den ESM durchgesetzt wird, verursacht eine tiefe Rezession. Statt Kürzungspolitik - und nichts anderes ist Austerität - braucht es Wachstumsimpulse. Es ist daher vollkommen unvernünftig, Kürzungen bei den europäischen Investitionsmitteln, insbesondere beim Kohäsionsfonds, zu fordern. Gerade diese Etats müssen gestärkt werden, damit die südeuropäischen Staaten durch gezielte Investitionen in zukunftsfähige Wirtschaftszweige gefördert werden können.
Bedenklich ist auch, dass die Bundesregierung einerseits für eine Kürzung der EU-Gelder streitet, andererseits aber ein eigenes Budget der Eurozone etablieren will. Der entscheidende Unterschied zwischen beiden ist, dass es auf der EU-Ebene ein Parlament gibt, das den Etat demokratisch kontrollieren kann, während ein Eurozonen-Budget wohl ein Fall für Technokraten wäre. Offenkundig besteht der Plan darin, öffentliche Gelder der demokratischen Kontrolle zu entziehen, um sie dann als Druckmittel für immer weiteren Sozialabbau in Europa einsetzen zu können.
DIE LINKE fordert ein Ende der Kürzungspolitik. Die Kosten der Krise dürfen nicht nach unten abgewälzt werden. Statt einem Sozialkahlschlag brauchen wir eine europaweit koordinierte Vermögensabgabe, eine Besteuerung sämtlicher Finanztransaktionen, ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht und -hinterziehung, eine strenge Regulierung der Finanzmärkte sowie eine Zerschlagung und Vergesellschaftung sämtlicher 'systemrelevanter' Banken."
F.d.R. Beate Figgener

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