Gekürzter Entwicklungshaushalt: Niebel und Merkel begehen Wortbruch

[Die Linke. im Bundestag - 22.11.2012] Gekürzter Entwicklungshaushalt: Niebel und Merkel begehen Wortbruch

"Deutschland hat einen Entwicklungsminister, der im Bundestag gegen einen Antrag stimmt, der Kürzungen an seinem eigenen Haushaltsentwurf zurücknehmen will. So wenig Rückgrat hat ein Minister selten gezeigt. Aber endlich versteckt sich Niebel nicht mehr hinter wohlklingenden Worthülsen und Lippenbekenntnissen", erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Kürzungen im Entwicklungshaushalt. Movassat weiter:
"Niebel hat seine Maske endlich fallen gelassen und gezeigt, wie sehr ihn die Entwicklungszusammenarbeit wirklich interessiert: So gut wie gar nicht. Die Konsequenzen sind fatal. International ist es ein katastrophales Zeichen, dass ausgerechnet das wirtschaftlich starke Deutschland, ohne finanzielle Not, die Unterstützung für Entwicklungsländer zurückfährt.
Völkerrechtlich verbindlich hat Deutschland sich vor über 40 Jahren verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Im Koalitionsvertrag wurde diese Zusage bestätigt und versprochen, die notwendigen Schritte zu gehen. Merkel hat Anfang des Jahres noch persönlich zugesagt, dieses Ziel erreichen zu wollen. All das ist nun hinfällig. Für die Menschen im Süden bedeutet dies wieder einmal, dass sie keinen Pfifferling auf die wohlfeilen Versprechen von Staatsoberhäuptern und ihren Ministern geben können. Es ist einfach nur noch beschämend.
Wollte man das Ziel tatsächlich noch erreichen, müsste Deutschland pro Jahr zwei Milliarden Euro auf den Entwicklungshaushalt draufpacken. Das wäre auch möglich. Wer wie Deutschland im Jahr 33,3 Milliarden Euro für Rüstung, Krieg und Militär ausgibt, setzt falsche Prioritäten. Dieses Geld wäre im Kampf gegen Armut und Elend auf der Welt besser aufgehoben."
F.d.R. Beate Figgener

Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de