22.11.2012 13:37 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Die Linke. im Bundestag
Ein schlechtes Abkommen bleibt ein schlechtes Abkommen
Kurzfassung: Ein schlechtes Abkommen bleibt ein schlechtes Abkommen"Dass das Bundesfinanzministerium nun mit finanziellen Lockmitteln versucht, sich die Zustimmung der Länder zu einem Steuerhinterzieherschutzabko ...
[Die Linke. im Bundestag - 22.11.2012] Ein schlechtes Abkommen bleibt ein schlechtes Abkommen
"Dass das Bundesfinanzministerium nun mit finanziellen Lockmitteln versucht, sich die Zustimmung der Länder zu einem Steuerhinterzieherschutzabkommen zu erkaufen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Wem Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit noch etwas bedeuten, der muss das Abkommen mit der Schweiz ablehnen - und genau das wird DIE LINKE im Bundesrat auch tun", erklärt Barbara Höll zur morgigen Abstimmung über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen in der Länderkammer. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Würde das Steuerabkommen in der jetzigen Form verabschiedet, wäre das ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Wahrung der Anonymität von Steuerbetrügerinnen und Steuerbetrügern ist nicht hinnehmbar. Statt das Abkommen zu verabschieden sollten besser die vorhandenen EU-Initiativen zur Besteuerung von Kapitaleinkommen aufgegriffen werden. Ein automatischer Informationsaustausch ist zwingend erforderlich, um systematischen Steuerbetrug international wirksam zu bekämpfen."
F.d.R. Christian Posselt
Die Linke. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 22 75 11 70
Telefax: 030 22776248
Mail: fraktion@linksfraktion.de
URL: http://www.pds-im-bundestag.de
"Dass das Bundesfinanzministerium nun mit finanziellen Lockmitteln versucht, sich die Zustimmung der Länder zu einem Steuerhinterzieherschutzabkommen zu erkaufen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Wem Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit noch etwas bedeuten, der muss das Abkommen mit der Schweiz ablehnen - und genau das wird DIE LINKE im Bundesrat auch tun", erklärt Barbara Höll zur morgigen Abstimmung über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen in der Länderkammer. Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Würde das Steuerabkommen in der jetzigen Form verabschiedet, wäre das ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Wahrung der Anonymität von Steuerbetrügerinnen und Steuerbetrügern ist nicht hinnehmbar. Statt das Abkommen zu verabschieden sollten besser die vorhandenen EU-Initiativen zur Besteuerung von Kapitaleinkommen aufgegriffen werden. Ein automatischer Informationsaustausch ist zwingend erforderlich, um systematischen Steuerbetrug international wirksam zu bekämpfen."
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE..
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, 11011 Berlin , Deutschland
Tel.: 030 22 75 11 70; http://www.pds-im-bundestag.de
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