Union muss sich endlich auf Flüchtlinge zubewegen

[Die Linke. im Bundestag - 22.11.2012] Union muss sich endlich auf Flüchtlinge zubewegen

"Statt rassistischer Panikmache zum Stimmungsfang am rechten Rand sollten die Regierungsparteien bei dem heute stattfindenden Gespräch mit Flüchtlingen endlich auf deren legitime Forderungen eingehen", erklärt Ulla Jelpke anlässlich des Gesprächstermins zwischen Vertretern der protestierenden Flüchtlinge in Berlin, Mitgliedern des Bundestagsinnenausschusses und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) am heutigen Abend. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Viele der seit Wochen mit Hungerstreiks, Protestcamps und Demonstrationen für ihre Rechte eintretenden Flüchtlinge waren bereits in ihren Heimatländern wie Iran und Syrien Menschenrechtsaktivisten und mussten darum vor staatlicher Repression fliehen. Sie sind zu Recht nicht bereit, jetzt erneute Demütigungen durch Behördenwillkür und Freiheitsberaubungen durch die Residenzpflicht in einem demokratischen Land hinzunehmen. Ihre Forderungen nach Abschaffung der Residenzpflicht, des vom Bundesverfassungsgericht gerügten Asylbewerberleistungsgesetzes und der Arbeitsverbote sowie nach Schutz vor Abschiebung in ihre Herkunftsländer sind voll und ganz gerechtfertigt.
Insbesondere die Koalitionsfraktionen müssen sich in diesen Fragen endlich bewegen. Stattdessen schüren die Innenpolitiker der Union Hysterie und Panik vor vermeintlichen Flüchtlingsströmen. Der Schutz der Menschenwürde darf aber nicht davon abhängig gemacht werden, wie viele Menschen ihn genießen und wie viel er kostet. Das Menschenwürdegebot des Grundgesetzes darf nicht aus migrationspolitischen Gründen relativiert werden. Genau das macht aber die Union, wenn sie am Abschreckungsregime der deutschen Asylgesetze festhalten will. In der Bundesrepublik haben in diesem Jahr bis Oktober 50.344 Menschen Asyl beantragt. Im Vorjahreszeitraum waren es 32.233. Tatsächlich sind die Zahlen also gestiegen. Hysterie ist aber fehl am Platz. Die Türkei, Jordanien und der Libanon verkraften derzeit eine vielfach größere Zahl von Flüchtlingen. Derzeit sind weltweit über 40 Millionen Menschen auf der Flucht, nur ein Bruchteil sucht den Weg in die EU und nach Deutschland. Diese Menschen haben ein Recht auf menschenwürdige Behandlung."
F.d.R. Susanne Müller

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