22.11.2012 14:49 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von SPD
Haushalt des Bundesfamilienministeriums ist gesellschaftspolitisches Desaster
Kurzfassung: Haushalt des Bundesfamilienministeriums ist gesellschaftspolitisches DesasterAnlässlich der Debatte zur 2./3. Lesung des Etats des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Einzel ...
[SPD - 22.11.2012] Haushalt des Bundesfamilienministeriums ist gesellschaftspolitisches Desaster
Anlässlich der Debatte zur 2./3. Lesung des Etats des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Einzelplan 17, erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Sönke Rix:
Die Haushaltspolitik der Bundesfamilienministerin ist ein gesellschaftspolitisches Desaster:
2013 werden erstmals Mittel für das geplante Betreuungsgeld eingestellt. Expertinnen und Experten lehnen diese Kitafernhalteprämie aber aus gleichstellungs-, integrations- und bildungspolitischen Gründen ab. Auch die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Einführung dieser neuen Leistung, die statt der Inanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung gezahlt werden soll.
Von der angekündigten jugendpolitischen Offensive der Bundesregierung hingegen ist nichts im Haushalt spürbar. Der Kinder- und Jugendplan fristet ein Schattendasein und ab 2013 droht das Wegbrechen von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds. Es ist völlig unklar, ob wichtige Maßnahmen für junge Menschen in Zukunft fortgesetzt werden können.
Zudem setzt die Ministerin die Abbrucharbeiten an der Zivilgesellschaft fort, die sich Tag für Tag für Demokratie und gegen Rassismus einsetzt. Denn auch im Bereich Bekämpfung von Rechtsextremismus ist unklar, ob die notwendigen Mittel in den kommenden Jahren bereit stehen.
Auch im Bereich Gleichstellung fehlen jegliche haushaltspolitische Impulse. Wirksame Maßnahmen zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit von Frauen und Männern und zur Einführung einer gesetzlichen Quote, die wir seit Jahren fordern, sind Fehlanzeige.
Die zusätzlichen Finanzmittel für den Krippenausbau, die ab 2013 eingeplant sind, wurden erst auf Druck der SPD bereit gestellt. Sie hatte mehr Mittel in den Verhandlungen über die Umsetzung des Fiskalvertrags durchsetzen können.
Eine zukunftsfähige Familien-, Gleichstellungs-, Kinder- , Jugend- und Seniorenpolitik sieht anders aus.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Anlässlich der Debatte zur 2./3. Lesung des Etats des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Einzelplan 17, erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Sönke Rix:
Die Haushaltspolitik der Bundesfamilienministerin ist ein gesellschaftspolitisches Desaster:
2013 werden erstmals Mittel für das geplante Betreuungsgeld eingestellt. Expertinnen und Experten lehnen diese Kitafernhalteprämie aber aus gleichstellungs-, integrations- und bildungspolitischen Gründen ab. Auch die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Einführung dieser neuen Leistung, die statt der Inanspruchnahme einer öffentlich geförderten Kindertageseinrichtung gezahlt werden soll.
Von der angekündigten jugendpolitischen Offensive der Bundesregierung hingegen ist nichts im Haushalt spürbar. Der Kinder- und Jugendplan fristet ein Schattendasein und ab 2013 droht das Wegbrechen von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds. Es ist völlig unklar, ob wichtige Maßnahmen für junge Menschen in Zukunft fortgesetzt werden können.
Zudem setzt die Ministerin die Abbrucharbeiten an der Zivilgesellschaft fort, die sich Tag für Tag für Demokratie und gegen Rassismus einsetzt. Denn auch im Bereich Bekämpfung von Rechtsextremismus ist unklar, ob die notwendigen Mittel in den kommenden Jahren bereit stehen.
Auch im Bereich Gleichstellung fehlen jegliche haushaltspolitische Impulse. Wirksame Maßnahmen zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit von Frauen und Männern und zur Einführung einer gesetzlichen Quote, die wir seit Jahren fordern, sind Fehlanzeige.
Die zusätzlichen Finanzmittel für den Krippenausbau, die ab 2013 eingeplant sind, wurden erst auf Druck der SPD bereit gestellt. Sie hatte mehr Mittel in den Verhandlungen über die Umsetzung des Fiskalvertrags durchsetzen können.
Eine zukunftsfähige Familien-, Gleichstellungs-, Kinder- , Jugend- und Seniorenpolitik sieht anders aus.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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