22.11.2012 15:18 Uhr in Gesellschaft & Familie von SPD
NSU-Sprengstoffanschlag: Ex-Innenminister Behrens gibt Fehler zu
Kurzfassung: NSU-Sprengstoffanschlag: Ex-Innenminister Behrens gibt Fehler zuZur heutigen Vernehmung des früheren Innenministers von Nordrhein-Westfalen erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unter ...
[SPD - 22.11.2012] NSU-Sprengstoffanschlag: Ex-Innenminister Behrens gibt Fehler zu
Zur heutigen Vernehmung des früheren Innenministers von Nordrhein-Westfalen erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl:
Es ist in der heutigen Vernehmung des ehemaligen NRW-Landesinnenministers Fritz Behrens deutlich geworden, dass er den Verlauf oder die Richtung der polizeilichen Ermittlungen zum Nagelbombenanschlag am 9. Juni 2004 auf der Keupstraße in Köln weder durch Vorgaben noch durch öffentliche Äußerungen beeinflusst hat. Insbesondere wurden von ihm keine Maßnahmen ergriffen, um einen möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat bei den Ermittlungen auszuschließen oder hintanzustellen.
Entgegen verbreiteter Darstellung in den Medien hatte sich Behrens damals gerade nicht öffentlich zu dem Anschlag geäußert und einen möglichen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen.
Daraus folgte jedoch auch, dass er keinerlei Impulse in den Ermittlungsbehörden derart auslöste, sich verstärkt um einen möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund zu kümmern.
Insgesamt hätte es sicherlich eines größeren Engagements des Ministers im Umgang mit diesem außergewöhnlich gravierenden Vorgang damals bedurft:
Zu kritisieren ist etwa, dass der Minister es damals unterlies, den Opfern vor Ort seine Anteilnahme auszusprechen oder öffentlich deutlich zu machen, welche Bedeutung die Landesregierung der Aufklärung dieses dramatischen Bombenanschlags mit über 20 teilweise schwer verletzten Opfern zumisst.
Er hat sich auch später zufrieden gegeben mit allgemeinen mündlichen "Wasserstandsmeldungen" der Polizei, ohne sich vertieft mit den Ermittlungen zu beschäftigen. Er konnte deshalb damals auch nicht erkennen, dass einem möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund des Anschlags nicht mit der erforderlichen Intensität nachgegangen wurde, sondern dass die Ermittlungsbehörden die Täter irrig vor allem im Bereich der Organisierten Kriminalität gesucht haben.
Dem Zeugen Behrens ist dabei aber hoch anzurechnen, dass er diese Fehler und Fehleinschätzungen im Ausschuss auch deutlich selbst benannt und bedauert hat. Auf diese menschliche und politische Größe hat der Ausschuss bei den gleichermaßen betroffenen damaligen bayerischen und hessischen Innenministern Beckstein und Bouffier oder dem heutigen Staatssekretär Fritsche vergeblich gewartet.
SPD Bundesgeschäftsstelle
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Telefon: 030 25991 0
Telefax: 030 28090-507
URL: http://www.spd.de
Zur heutigen Vernehmung des früheren Innenministers von Nordrhein-Westfalen erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe NSU" Eva Högl:
Es ist in der heutigen Vernehmung des ehemaligen NRW-Landesinnenministers Fritz Behrens deutlich geworden, dass er den Verlauf oder die Richtung der polizeilichen Ermittlungen zum Nagelbombenanschlag am 9. Juni 2004 auf der Keupstraße in Köln weder durch Vorgaben noch durch öffentliche Äußerungen beeinflusst hat. Insbesondere wurden von ihm keine Maßnahmen ergriffen, um einen möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat bei den Ermittlungen auszuschließen oder hintanzustellen.
Entgegen verbreiteter Darstellung in den Medien hatte sich Behrens damals gerade nicht öffentlich zu dem Anschlag geäußert und einen möglichen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen.
Daraus folgte jedoch auch, dass er keinerlei Impulse in den Ermittlungsbehörden derart auslöste, sich verstärkt um einen möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund zu kümmern.
Insgesamt hätte es sicherlich eines größeren Engagements des Ministers im Umgang mit diesem außergewöhnlich gravierenden Vorgang damals bedurft:
Zu kritisieren ist etwa, dass der Minister es damals unterlies, den Opfern vor Ort seine Anteilnahme auszusprechen oder öffentlich deutlich zu machen, welche Bedeutung die Landesregierung der Aufklärung dieses dramatischen Bombenanschlags mit über 20 teilweise schwer verletzten Opfern zumisst.
Er hat sich auch später zufrieden gegeben mit allgemeinen mündlichen "Wasserstandsmeldungen" der Polizei, ohne sich vertieft mit den Ermittlungen zu beschäftigen. Er konnte deshalb damals auch nicht erkennen, dass einem möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund des Anschlags nicht mit der erforderlichen Intensität nachgegangen wurde, sondern dass die Ermittlungsbehörden die Täter irrig vor allem im Bereich der Organisierten Kriminalität gesucht haben.
Dem Zeugen Behrens ist dabei aber hoch anzurechnen, dass er diese Fehler und Fehleinschätzungen im Ausschuss auch deutlich selbst benannt und bedauert hat. Auf diese menschliche und politische Größe hat der Ausschuss bei den gleichermaßen betroffenen damaligen bayerischen und hessischen Innenministern Beckstein und Bouffier oder dem heutigen Staatssekretär Fritsche vergeblich gewartet.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.) Zukunftsgerecht in EuropaGerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.....
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