Merkel muss Blockade-Rösler beim Klimaschutz zur Räson bringen

[Die Linke. im Bundestag - 23.11.2012] Merkel muss Blockade-Rösler beim Klimaschutz zur Räson bringen

"Die Kanzlerin muss Wirtschaftsminister Rösler endlich zur Räson bringen. Es ist zwar nett, dass Umweltminister Peter Altmaier kurz vor der UN-Klimakonferenz in Doha noch einmal für ein 30-Prozent-Minderungsziel der EU wirbt. Was jedoch fehlt, ist ein Ende der deutschen Blockade, in der EU die Unmengen an aufgelaufenen ungenutzten CO2-Emissionsrechten stillzulegen. Die FDP bremst hier im Kabinett und in Brüssel seit Monaten" , erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, zu den heutigen Äußerungen des Bundesumweltministers zur UN-Klimakonferenz in Doha. Bulling-Schröter weiter:
"Mit einem 30-Prozent-Ziel für die EU-Treibhausgasminderungen bis 2020 gegenüber 1990 würden automatisch auch jedes Jahr weniger CO2-Zertifikate an die Unternehmen ausgegeben als bei der geltenden Reduktionsverpflichtung von 20 Prozent. So ist es in der EU-Emissionshandelsrichtlinie festgelegt. Gleichzeitig müssen aber mindestens 1,4 Milliarden überschüssiger CO2-Emisisonsberechtigungen stillgelegt werden, die bislang EU-weit aufgelaufen sind. Ansonsten wird der CO2-Preis weiter im Keller bleiben. Und das wird wichtige Investitionen in Energieeffizienz verhindern. Die Bundeskanzlerin muss darum endlich ihren Blockierminister Phillip Rösler in die Schranken weisen, der sich auch in dieser Frage zukunftsfähiger Politik verschließt."

F.d.R. Hanno Harnisch
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