Patriot-Stationierung: Bundesregierung soll Willen der Mehrheit respektieren

[DIE LINKE - 23.11.2012] Patriot-Stationierung: Bundesregierung soll Willen der Mehrheit respektieren

59 Prozent der Deutschen halten laut der neuesten Meinungsumfrage von infratest dimap eine Entsendung von deutschen Soldaten und Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze für falsch. "Das Misstrauen der deutschen Bevölkerung ist berechtigt," kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
Die türkische Regierung hat zwar in ihrem Brief an die NATO in einem Satz geschrieben, die "Patriots" dienten nicht zur Absicherung militärischer Aggressionen und auch nicht zur Durchsetzung einer Flugverbotszone. Heute kam aber heraus, dass sie die Befehlshoheit über den Abschuss der Raketen beansprucht. Kein Wunder, dass viele Menschen den Beteuerungen aus Ankara misstrauen.
Denn die türkische Regierung versucht seit langem die NATO in den Grenzkonflikt mit Syrien hineinziehen. Das Parlament in Ankara hat der Regierung bereits eine Vollmacht für einen Einmarsch nach Syrien erteilt. Mit der Unterstützung durch die Bundeswehr im Rücken, würde ein türkischer Angriff auf Syrien wahrscheinlicher werden.
Die Bundesregierung riskiert, dass Deutschland über die Stationierung der Patriot-Raketen nun selbst Teil in einem möglichen türkisch-syrischen Krieg wird. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu respektieren und im NATO-Rat die Anfrage der türkischen Regierung abzulehnen.

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